(...) Abgesehen von der juristischen Streitfrage besteht aber eine politische Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo. Neun Jahre wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit Serbien zu erreichen. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich aus gutem Grund für die fünf in den USA Inhaftierten ein und macht deren konkreten Fall öffentlich. Das bedeutet nicht, dass wir Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht thematisieren. Auch in Kuba setzen wir uns für die Rechte von Gefangenen ein. (...)
(...) Die Task-Force begleitet das deutsche Afghanistan-Engagement kritisch und bezieht bei der Beurteilung der Lage alle zugänglichen Informationen ein. (...) Sie können also davon ausgehen, dass die parlamentarischen Entscheidungen über das deutsche Afghanistan-Engagement auf Grundlage umfassender und differenzierter Informationen getroffen werden. (...)
(...) Mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos wird der nun schon lang dauernde und schwierige Übergangsprozess des ehemaligen Jugoslawiens abgeschlossen. Deshalb hat das Bundeskabinett am 20. (...)
(...) dass Russland militärisch eingreifen wird ist unwahrscheinlich. Nicht desto Trotz destabilisiert die staatliche Anerkennung des Kosovos die Lage auf dem Balkan weiter. Als einzige Partei im Bundestag hat sich DIE LINKE ganz deutlich gegen diese Anerkennung ausgesprochen. (...)
(...) Dabei unterliegt die Verwendung der Mittel strengsten Kontrollen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass deutsche Steuerbeiträge nicht zur Finanzierung radikaler und gewaltbereiter Gruppen in den Palästinensischen Gebieten missbraucht werden, sondern für Bildung, Beschäftigung, Wasserversorgung und den dringend benötigten Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt werden. Dies sind die Grundlagen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, an denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret mitwirkt und damit die Reformbemühungen der Übergangsregierung unterstützt. (...)