(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir als FDP-Fraktion fordern den Abbau von Handelsbarrieren. Wir setzen hierbei allerdings vorrangig auf multilaterale Abkommen und hoffen, dass auf der kommenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann. (...)
(...) Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich selbstverständlich an Beratungen teil, welche Vorhaben die SPD – auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus – plant. Meldungen über ein Gespräch mit Bundesminister Olaf Scholz nach der Bundestagswahl 2009 zu möglichen Änderungen der Rente mit 67 waren nicht zutreffend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)
(...) zunächst ist anzumerken, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht mehr in Kraft treten wird, da er nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben daher den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags geschaffen werden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Recht über den Inhalt dieses Vertrages umfassend informiert sein wollen. Eine wirksame und breite Öffentlichkeitsarbeit, um Inhalt, Sinn und Zweck des Reformvertrages transparent und greifbar zu machen, kommt vornehmlich dem Europäischen Parlament zu. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jedoch auch über Internet über den Vertrag informieren. (...)