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Sehr geehrter Herr Klein,

(...) „Die völkerrechtliche Voraussetzung für die Anerkennung eines neu entstandenen Staates ist, dass das anzuerkennende Gebilde die drei konstitutiven Elemente eines Staates aufweist: Staatsgebiet, Staatsvolk und eine effektive Staatsgewalt. Es besteht aber auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kein völkerrechtlicher Anspruch auf Anerkennung.“ (...)

(...) Die Bundesregierung hat keinen Rüstungsexport nach Georgien genehmigt. (...) Georgien wurde in den letzten Jahren durch amerikanische Hilfe militärisch aufgerüstet und ich stimme Ihnen zu, dass die bisherigen Kontrollen für Rüstungsexporte nicht ausreichen. (...)

(...) die Fraktion DIE LINKE registriert seit langem besorgt die deutschen Waffenlieferuhgen in Krisengebiete. Sie hat mehrfach kritische Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, denn deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete widersprechen den Prinzipien des deutschen Rüstungsexports. (...)