Frage an Waltraud Lehn von Marcus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lehn.
Zunächst einmal ein Dankeschön das Sie tatsächlich die Zeit finden auf jede bisher gestellte Frage zu antworten, ich empfinde dies als sehr vorbildlich.
Nun zu meinem Anliegen:
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht nun nicht nur die Banken sondern auch konkret die deutsche Wirtschaft durch anscheinend systematische Misswirtschaft aus den USA ( Als Beispiel soll hier Opel als Opfer von GM genannt sein )
Mir als Leihen kommt es so vor als wenn die jahrelange Praxis an den internationalen Börsen direkt dafür mitverantwortlich zeichnet, ebenso wie die inzwischen stark von der Leine gelassene freie Marktwirtschaft.
Wäre es also nicht sinnvoller den Aktienhandel wieder abzuschaffen und ins Ausland verkaufte und dort ausgeblutete Firmen wieder "nach Hause" zu bringen? Der Aktienhandel wäre geschichtlich gesehen nicht das erste gescheiterte und abgeschaffte Sytem und würde sich in die Reihe gescheiterter Modelle gleich hinter Kollonialismus, Monarchie oder auch dem Kommunismus einreihen , womit ich diese Dinge nicht einander gleichestellen will.
Notfalls auch durch Enteignung, gefolgt von Verstaatlichung die in einer Sanierung aufgehen und dann zu einer erneuten Privatisierung innerhalb Deutschlands münden sollte.
Ich halte dies für langfristig besser und finanzierbarer als nun jedes Jahr ein erneutes Milliardenschweres Konjunkturpaket zu beschliessen, bei dem nichts weiter raus kommt als das Misswirtschafter sich durch Prämien für Milliardenverluste die Taschen füllen können.
Ich hoffe das ich damit nicht vollkommen an ihrem Resort oder ihren politischen Augenmerk vorbei schiesse und würde mich über Ihre Meinung oder sogar eventuell existierende Modelle der SPD zu dieser Problematik sehr freuen.
mit freundlichen Grüssen
Marcus Staloch
Sehr geehrter Herr Staloch,
Vielen Dank für ihre Anfrage vom 19. Februar bezüglich des Aktienmarktes und der Managergehälter.
Die Börse ist vor allem jetzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Verruf geraten, als Ort der Zocker und Gewinngierigen.
Man muss aber festhalten, dass der Aktienmarkt Unternehmungen generell Chancen geben soll, ihre Projekte zu finanzieren und zu verwirklichen, wenn ihre Ideen und Ansätze von den Käufern als sinnvoll und zukunftsfähig erachtet werden. Aktien bedeuten also vor allem Kapital für Unternehmen, mit denen diese neue Projekte und Innovationen finanzieren können.
Es ist aber eindeutig richtig, klarere Regeln und Kontrollen für die verschiedenen Finanzpakete zu fordern.
Man sollte diese Finanz- und Wirtschaftskrise auch nicht als Anlass sehen, die Börse oder die internationalen Wirtschaftsbeziehungen generell zu verteufeln. Die weltweiten Verknüpfungen sorgen meist für höhere Effizienz und auch Vielfalt für den Verbraucher. Schließlich profitiert Deutschland als Exportweltmeister auch selbst von diesen internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Die Kontakte und Sitze deutscher Unternehmen zum und im Ausland sorgen dafür, dass unsere Produkte weltweit absetzbar sind. Der internationale Markt ist also vor allem eine Bereicherung für Deutschland. Trotzdem sorgen wir uns als Sozialdemokraten speziell darum, dass die Verhältnisse stets fair für die Arbeiter in Deutschland bleiben.
Die SPD hat sich stets zu der Sozialen Marktwirtschaft bekannt. Das heißt freier Wettbewerb mit sozialem Ausgleich. Der freie Wettbewerb ermöglicht, dass die Produkte und Ideen sich durchsetzen, die die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen erfüllen. Das soziale Sicherungssystem sorgt dafür, dass jeder eine Unterkunft, Essen, ärztliche Hilfe etc. bekommt, was in den USA z.B. oft nicht der Fall ist.
Die Konjunkturpakete sind daher punktuelle Maßnahmen, die nötig sind um die Rezession abzufangen und Banken zu stabilisieren. Der drohende Arbeitslosenanstieg und Stagnation müssen verhindert werden.
Aus der Krise haben alle aber ganz klar gelernt, dass es einen hohen Regelungsbedarf bei den Finanzmärkten gibt, wie auch bei den Managergehältern.
Darum kümmert sich sehr engagiert die SPD: So reist z.B. unser Arbeitsminister Olaf Scholz durch die Republik und wirbt bei Unternehmen dafür trotz Auftragseinbrüchen die Belegschaft zu halten und die Bonuszahlungen einzuschränken, bzw. darauf zu verzichten.
Auch Frank-Walter Steinmeier forderte am 23.02, dass für die Ära nach der Krise eine grundlegend neue Ordnung, insbesondere für die internationalen Finanzmärkte her müsse.
Wie Sie sehen arbeitet die SPD an genau den Punkten, die die Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise war.
Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen bzw. Vorschläge beantworten!
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB
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