Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Laut Völkerrecht wird ein Sezessionsrecht - also das Recht eines Teilgebietes, sich aus dem bestehenden Staatsverband zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen Staat anzuschließen - als ultima ratio in Ausnahmesituation anerkannt. Voraussetzung eines Sezessionsrechts der in einem neu entstandenen Staat Kosovo lebenden Serben wäre somit nach dem Völkerrecht das Vorliegen einer zur Sezession berechtigenden Ausnahmesituation, wie etwa eine evidente und eklatante Verletzung fundamentaler Menschenrechte. (...)

(...) Vorab: Ich habe als Bundestagsabgeordneter nie einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Wenn Sie allerdings auf die Bundeswehreinsätze im Ausland anspielen, so kann ich Ihnen gerne Ihre Sorgen abnehmen: Deutschland leistet hier einen Beitrag im Rahmen seiner internationalen Bündnispartnerschaften und -verpflichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten auf humanitärer Hilfe - und dafür sollten wir ihnen dankbar sein. (...)

(...) Der Sudan-Einsatz ist die größte UN- Friedensmission und soll vor allem die Zivilbevölkerung in der westsudanesischen Krisenregion Darfur schützen, wo seit 2003 nach bisherigen Schätzungen 300.000 Menschen getötet wurden. Deutschland leistet einen notwendigen, aber lediglich "symbolischen Beitrag" um das Leiden der Menschen in dem afrikanischen Land zu beenden. (...)

(...) führen sie Dinge als Einheit auf, die nach meinem Verständnis keinen inhaltlichen Zusammenhang aufweisen. Insofern zerlege ich Ihre Frage in die mir zentral erscheinenden Punkte: Die Einrichtung internationaler Begegnungszentren ist begrüßenswert und zu fördern, vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Kultur arbeiten diese ja erfolgreich. Entsprechend ausgestaltete Einrichtungen können sicher auch für Bürger hilfreich sein, die sich über ein international angelegtes Arbeitsleben informieren möchten bzw. (...)