Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert W. • 09.12.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 15.12.2008 (...) Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU-Beitrittsperspektive ist der Motor der umfassenden Reformen in der Türkei in Richtung Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten. Denn nur, wenn die Türkei die strengen Voraussetzungen erfüllt und weitere Reformen durchführt, kann sie das Ziel der Mitgliedschaft in der EU erreichen. (...)
Frage von Markus R. • 08.12.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 15.12.2008 (...) Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten. (...)
Frage von Jan K. • 08.12.2008
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 09.12.2008 (...) Am 29. Juli 2008 hat das Politische- und Sicherheitspolitische Komitee der EU angewiesen, militärstrategische Optionen für eine maritime ESVP-Mission vor Somalia zu entwickeln, falls sich die Mitgliedsstaaten dafür aussprechen. Dieses ist erfolgt. (...)
Frage von detlef g. • 08.12.2008
Antwort von Lothar Bisky DIE LINKE • 18.12.2008 (...) Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist völlig klar, dass sich DIE LINKE - sowohl die Partei, wie auch die Bundestagsfraktion – in der unterschiedlichsten Art und Weise friedlich an der für April 2009 geplanten ANTI-NATO Kampagne beteiligen wird. (...)
Frage von Detlev H. • 08.12.2008
Antwort von Kerstin Griese SPD • 21.12.2008 Frage von Eberhard B. • 08.12.2008
Antwort von Kerstin Griese SPD • 21.12.2008 Sehr geehrter Herr Beutler,