Frage an Gert Weisskirchen von Karolin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
Woher wissen Sie, daß die Taliban terroristische Organiationen unterstützt haben? Gibt es dafür Beweise?
Wenn ich mich richtig erinnere, wollten die Taliban 2001 sogar Osama Bin Laden nach islamischem Gastrecht an ein neutrales Land abschieben, wenn die USA Beweise für seine Verstrickung in die Anschläge von New York vorbringen.
Sollte man nicht zwischen Taliban und Al Kaida trennen, weil es zwei völlig verschiedene Organisationen sind? Selbst wenn Al Kaida Terroranschläge in Afgahnistan geplant hätte, was meines Wissens ebenfalls nicht bewiesen ist, müssen ja nicht die Taliban zwangsläuft damit etwas zu tun haben.
Kein mir bekanntes, internationales Attentat wurde je von einem Taliban oder einem Afghanen verübt.
Wenn man Al Kaida in Afghanistan den Nährboden entzieht (was bis heute ja noch nicht gelungen ist), dann ziehen diese Terroristen sich eben in andere Winkel der Erde zurück. Seit dem Einmarsch der Nato in Afghanistan hat sich ja z.B. auch Pakistan extrem destabilisiert.
Ist Al Kaida denn nicht ein weltweites Terrornetzwerk? Welchen Sinn macht es, ein weltweites Netzwerk durch Krieg in einem einzelnen Staat bekämpfen zu wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Karolin Maier
Sehr geehrte Frau Maier,
die ganze Welt hat nach den Terroranschlägen in New York und Washington die Videobotschaft von Osama Bin Laden gesehen, in welcher er sich klar zu den Anschlägen bekennt. Möglich wurden diese Anschläge, weil sich Afghanistan nach 22-jährigem Krieg und Bürgerkrieg insbesondere unter der Herrschaft der Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. Der Kampf gegen und der Sturz des Taliban-Regimes waren notwendig, um dafür zu sorgen, dass Terrorgruppen Afghanistan nicht erneut als Rückzugsbereich und Ausgangspunkt für ihre Aktionen nutzen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte als legitimes Organ das afghanische Taliban-Regime durch diverse Resolutionen wiederholt aufgefordert die Al-Qaida auszuliefern. Das Regime wollte dieser Aufforderung jedoch nicht nachkommen. Ihre Informationen von einer Abschiebung erscheinen in diesem Kontext abwegig und können als letzte Hinhaltetaktik bezeichnet werden. Die UN legitimierte daraufhin militärische Sanktionen gegen das Taliban-Regime. Die Resolution 1368 berief sich auf das „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ nach Art. 51 der UN-Charta.
Sicherlich gibt es einen Unterschied zwischen den Taliban und Al-Qaida. In einer Resolution des UN-Sicherheitsrats (1333) aus dem Jahr 2000, also bereits vor den Terroranschlägen, wurde jedoch eindeutig auf die Verbindungen zu Al-Qaida und anderen Terrorgruppen hingewiesen (“sheltering and training of terrorists and planing of terrorist act”). Die Resolution 731 des Sicherheitsrates aus dem Jahre 1992 bezeichnet nicht nur zum ersten Mal den „Terrorismus als Bedrohung für den Weltfrieden“; der Sicherheitsrat stellte zudem fest, dass „auch ein staatlich unterstützter Gewaltakt terroristischer Natur“ sein kann. Letzteres trifft eindeutig auf das Taliban-Regime vor 2001 wie auch auf die derzeitigen Anschläge der Taliban zu.
Ich bitte Sie den völkerrechtlichen Rahmen zu bedenken. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind bindend und die Nichtbeachtung kann wirtschaftliche und wie im Falle Afghanistan militärische Sanktionen zur Konsequenz haben.
Zu der Frage der Begrenzung des Kampfes gegen den Terrorismus lesen Sie bitte meine anderen Antworten bei Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Gert Weisskirchen
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