Frage an Gert Weisskirchen von Tanja G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Weisskirchen,
was wird tatsächlich für die Sicherheit erreicht, wenn Terroristen nur aus einem Staat (Afghanistan) verdrängt werden?
Am 13.7.09 erklärten Sie in Abgeordnetenwatch (Antwort an Herrn Reth):
Andere Staaten VERSUCHEN OFTMALS IM RAHMEN IHRER MÖGLICHKEITEN terroristische Vereinigungen zu bekämpfen.
Mit dieser Formulierung bestätigten Sie sehr deutlich die Erfolglosigkeit der Bemühungen.
Im Gegensatz zu mir gehen Sie von einer Zielerreichung in Afghanistan aus.
Wird ein Verbleib der NATO-Truppen in Afghanistan noch länger als 5 Jahre politisch durchsetzbar sein?
Sollen und dürfen (Menschenrechte, Glaubensfreiheit) christliche Soldaten in dem islamischen Land die Gesellschaftsordnung verändern?
Wie viele Jahrzehnte werden mindestens benötigt, um die Korruption auf ein halbwegs erträgliches Maß zurückzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Grossmann,
selbstverständlich kann es nicht ausreichend sein, den internationalen Terrorismus nur in einem Land zu bekämpfen. Die Bekämpfung des Terrorismus ist jedoch nicht mit militärischen Einsätzen gleichzusetzen. Vielmehr kann eine effektive Strategie nur aus einer breiten Palette aus sicherheitspolitischen wie entwicklungspolitischen Maßnahmen bestehen.
Bei den von Herrn Reth angesprochenen Ländern handelt es sich um fragile Staaten (weak states), im Falle Somalias sprechen einige sogar von einem gescheiterten Staat (failed state), das heißt, dass der Staat keine effektive Staatsgewalt über (große) Teile seines Staatsgebiet ausübt. In diesem Zusammenhang wird deutlich, warum es so wichtig ist, einen Beitrag für den Aufbau effektiver Staatlichkeit in Regionen fragiler Staatlichkeit zu leisten. Die Korruptionsbekämpfung bleibt dabei ein wichtiges Ziel.
Die Verantwortung Deutschlands und seiner Partner in Afghanistan besteht darin, einem seit Jahrzehnten militärisch gebeutelten Land stabile Verhältnisse zu ermöglichen. Niemand würde bereits von einer Zielerreichung ausgehen.
Deutschland leistet seinen Beitrag zum Aufbau von Staatlichkeit etwa bei der Ausbildung von afghanischen Polizisten.
Die Bemühungen der Weltgemeinschaft im Rahmen der UN-Mandate mit missionarischen Tätigkeiten zu vergleichen, ist absurd, zumal sich auch nicht-christliche Nationen wie etwa die Türkei in Afghanistan engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Gert Weisskirchen
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