(...) Zur Absicherung eines Waffenstillstandes kann meines Erachtens eine UN-Mission nützlich sein, wenn ein sinnvolles Mandat von den Vereinten Nationen erteilt wird und eine Zustimmung beider Seiten, sowohl Israels als auch der Palästinenser, vorliegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, Sie sind mit mir einig, dass eine sofortige Waffenruhe dringend nötig ist. Ich bin im Übrigen nicht der einzige Politiker aus meiner Partei, der die Aussagen der Bundeskanzlerin als zu einseitig kritisiert hat. (...)
(...) Die nicht hinnehmbaren und schrecklichen Raketenangriffe der Hamas, die vor allem die Zivilbevölkerung in Israel bedrohen und Tod und Zerstörung brachten, waren Grund und Anlaß für die fürchterlichen Luftangriffe,gibt die israelische Regierung an, mit inzwischen vielen Hunderten von Opfern aus der Zivilbevölkerung in Gaza. Aber doch nicht allein diese sind die Ursache. (...)
(...) Im Übrigen unterstütze ich ausdrücklich die drei wesentlichen Forderungen der EU an die Hamas -- Absage an Gewalt und Terror, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Entwaffnung der bewaffneten Gruppen. Am wichtigsten ist dabei meines Erachtens am Anfang der Gewaltverzicht. (...)
(...) Einen Einsatz von UN-Soldaten darüber hinaus zum Schutz von Israelis und Palistinensern gibt es schon deshalb nicht, weil ein Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht existiert und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit nicht zustandekommen wird. Außerdem ist die Zustimmung der Konfliktparteien nicht in Sicht. (...)
(...) Ich bemühe mich bei meinen Stellungnahmen deshalb darum, jeweils die mehrheitlich im Auswärtigen Ausschuss vertretene Auffassung wiederzugeben. Da in der Außenpolitik die Übereinstimmung zwischen den Fraktionen deutlich größer ist als in anderen Politikbereichen, umfasst die Mehrheitsauffassung im Auswärtigen Ausschuss meist nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern schließt oft ein oder zwei, manchmal sogar alle drei Oppositionsfraktionen ein. Wo es sich ausdrücklich um meine persönliche, von der Mehrheitsmeinung abweichende Auffassung handelt, mache ich dies deutlich. (...)