Frage an Wolfgang Schäuble von Johannes R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
leider haben auch Sie dem AWACS-Einsatz am 02.07.2009 zugestimmt. Nicht nur das, inzwischen sind auch deutsche Panzer in vollem Kampfeinsatz!
Damit haben Sie mit dazu beigetragen, den Krieg in Afghanistan zu verstärken und dadurch weitere Tote und Verletzte Menschen wissentlich in Kauf zu nehmen.
Und Sie tragen mit dazu bei, dass durch diese kriegerischen Handlungen, Deutschland in zunehmendem Maße die Zielscheibe für Terroranschläge wird!
Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem geleisteten Eid, u.a. "Schaden vom deutschen Volke abzuwehren"?
Bereits im Voraus recht herzlichen Dank für ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.