Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hagen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
nachdem jetzt der Zugriff auf sensible Bankdaten für US-Terrorfahnder genehmigt wurde, ist es für mich als Deutschen und Europäer von Interesse zu wissen, welche weiteren Daten und mögliche Überwachungsmöglichkeiten den USA in Zukunft noch eingeräumt werden, um Deutsche und Europäer noch weiter auszuspionieren, gibt es schon konkrete Vorhaben / Massnahemen die diskutiert werden?
Haben Sie sich auch dafür ausgesprochen, den US-Terrorfahndern den Zugriff auf sensible Bankdaten zu genehmigen?
Was würden Sie von einem Politiker bzw. Minister verlangen, der nachweislich gegen ein wichtiges Grundrecht, das RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG verstoßen hat und Bundeskanzler werden will?
Hochachtungsvoll
Hagen Betz
Sehr geehrter Herr Betz,
die SPD steht für wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen – nicht nur – des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt.
Das Bankgeheimnis ist für uns wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre. Deshalb muss gerade hier ein hohes Datenschutzniveau die Menschen wirkungsvoll schützen. Aus diesem Grund begrüßen wir die schon seit längerem geplante Verlagerung des in den USA befindlichen Hauptservers der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” (SWIFT) auf die SWIFT-Standorte in den Niederlande, der Schweiz oder Belgien.
Der Außenministerrat hat der EU-Kommission am 27. Juli 2009 das Mandat erteilt, zu prüfen, inwiefern den US-Ermittlungsbehörden nach dem Umzug des SWIFT-Servers Zugriff auf die europäischen Bankdaten zu gewähren ist. Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren.
Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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