Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 23.04.2009

(...) Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr im Rahmen der Operation ATALANTA ist vielmehr die vom Rat der Europäischen Union am 10. November 2008 beschlossenen „Gemeinsame Aktion“ 2008/851/GASP sowie das Mandat des Deutschen Bundestages vom 17. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 21.04.2009

Sehr geehrter Herr Ostner,

Ihre Fragen habe ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie eingehend

beantwortet und kann Sie nur mit Nachdruck darauf verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dorothee Bär

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 22.04.2009

(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.04.2009

(...) Ihr Eindruck, von Israel begangene Menschenrechtsverletzungen würden durch Herrn Beck nicht kritisiert, ist falsch. (...) Gleichwohl wird sich Herr Beck einseitiger Kritik an Israel, die die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas ausklammert, nicht anschließen. (...)

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