Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich denke, dass es vor Ort noch einen Aufruf zu der im Dezember anstehenden Friedensdemonstration geben wird. Insbesondere weil dieser Waffenproduzent quasi vor unserer Haustür liegt. (...)
(...) Aber entschieden widerspreche ich Ihnen und weise diese Unterstellung zurück, dass Sie die Entscheidungen von Abgeordneten und damit auch die Soldaten selbst, die ihr Leben riskieren, als Urheber von Terroranschlägen in Deutschland definieren! Man kann deutsche Politik kritisch sehen, das gibt aber NIEMANDEM das Recht, Gewalt und Terror zu rechtfertigen. (...)
(...) Seit dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan, ist es Frauen - zumindest in Teilen des Landes - wieder möglich unverschleiert auf die Straße zu gehen, Mädchen können die Schule besuchen und elementare Menschenrechte haben wieder Geltung. Dies dürfen wir bei der derzeit geführten Diskussion keinesfalls außer Acht lassen! (...)
(...) Ihre Frage stellt jedoch eine Bereich der Bundespolitik in den Mittelpunkt. Wie Sie in den Informationen des Bundestages und der Partei DIE LINKE nachlesen können, hat DIE LINKE und ehemals die PDS alle Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Auf Landesebene kann lediglich mit Initiativen über den Bundesrat auf die Bundespolitik eingewirkt werden. (...)