Frage an Dirk Niebel von Uwe W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wartenberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, in der Sie mich auf die Entwicklungszusammenarbeit mit China ansprechen.
Sie haben Recht mit Ihrer Ansicht, dass „Entwicklungshilfe“ an China Unsinn wäre. Armutsbekämpfung im eigenen Lande soll und kann China aus eigenen Mitteln bestreiten und hat dabei übrigens auch beeindruckende Erfolge vorzuweisen. Ich werde jedenfalls keine Regierungszusagen von Haushaltsmitteln meines Ministeriums zu diesem Zweck mehr zulassen. Gemachte Zusagen werden aber eingehalten und laufende Projekte ordentlich zu Ende geführt.
Natürlich gibt es andere Sektoren in China, bei denen eine verbesserte Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Ich denke dabei z. B. an den Rechtsstaatsdialog mit China, der fortgeführt werden soll. Er bietet ein Forum zur Diskussion weiterer wichtiger Themen im Verhältnis zu China, wie z. B. auch die Einhaltung von Kernarbeitsnormen, des Urheberrechtsschutzes oder anderer grundlegender Rechte. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit ist ein wichtiges Anliegen Deutschlands und der Europäischen Union.
Wir werden unsere Kooperation mit China also künftig auf solche Kerngebiete konzentrieren, in denen wir als Bundesregierung ein eigenes Interesse an einer Zusammenarbeit haben und für die die Bezeichnung als „Entwicklungshilfe“ völlig fehl am Platze wäre. Wir können China nicht „entwickeln“. Das muss das Land selbst leisten, aber wo wir z. B. mit Beratung im genannten Sinne auch etwas für uns Wichtiges oder Nützliches erreichen können und China die Kosten von Programmen im Wesentlichen selbst trägt, halten wir uns dafür offen.

Mit freundlichen Grüßen