Frage an Gregor Gysi von Wil B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Thema Wahlrecht für EU-Bürger.
Sehr geehrte Herr Gysi.
Seit 1981 lebe ich, Niederländer, in Berlin und darf nicht an die Wahl für den Bundestag teilnehmen. Der Grund ist, dass das Grundgesetzt dies nicht erlaubt.
Sehen Sie eine möglichkeit das Grundgesetzt in diesem Sinne zu ändern?
Wünsche Ihnen viel Erfolg im Kampf gegen den Sozialabbau sowie er jetzt von der neuen Bundesregierung geplant ist.
Mit freundlichem Gruss,
W. Biezen,
Berlin.
Sehr geehrter Herr Biezen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.10.
Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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