Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 31.03.2010

(...) Viel dramatischer wären jedoch die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Massenmorde würden dann wieder an der Tagesordnung sein, die auch von der Bundeswehr mit aufgebauten Schulen und Krankenhäuser würden wieder zerstört werden und die bisher - sicherlich noch ausbaufähigen - errungenen Frauenrechte würden komplett verloren gehen. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
Die Linke
• 21.10.2010

(...) Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften bereitwillig preisgab. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 16.11.2009

(...) den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, sich hinter dem Rücken des Europäischen Parlamentes mit den USA zu einigen, halte ich inhaltlich-sachlich für falsch und institutionell für skandalös. Ich gehöre zu jener Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dagegen zur Wehr setzt. (...)

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