(...) Viel dramatischer wären jedoch die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Massenmorde würden dann wieder an der Tagesordnung sein, die auch von der Bundeswehr mit aufgebauten Schulen und Krankenhäuser würden wieder zerstört werden und die bisher - sicherlich noch ausbaufähigen - errungenen Frauenrechte würden komplett verloren gehen. (...)
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(...) Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften bereitwillig preisgab. (...)
(...) Dennoch zielt der Rat der EU bei einem für den 30.11 geplanten Treffen, just einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, darauf ab, sich über das Europäische Parlament hinwegzusetzen und das SWIFT Abkommen zu beschließen. (...)
(...) den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, sich hinter dem Rücken des Europäischen Parlamentes mit den USA zu einigen, halte ich inhaltlich-sachlich für falsch und institutionell für skandalös. Ich gehöre zu jener Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dagegen zur Wehr setzt. (...)