(...) Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Land, das auf Toleranz und Ausgleich gebaut ist. So sehr ich - wie die Schweizer Regierung - die Entscheidung zum Minarett-Verbot bedauere, so sehr verbietet sich eine Schlussfolgerung, die Schweiz sei ein intolerantes oder undemokratisches Land durch diese Abstimmung geworden. (...)
(...) Allein die Kosten für eine Legislaturperiode betragen rund eine Milliarde Euro. Die FDP ist daher der Meinung, dass der Parlamentssitz in Straßburg wegfallen und durch andere europäische Einrichtungen ersetzt werden sollte. 2006 haben europäische Liberale eine „one seat“-Kampagne ins Leben gerufen, die innerhalb von 6 Monaten eine Million Unterstützer gefunden hat. (...)
(...) darüber liegen mir keine Kenntnisse vor. (...)
(...) Wie ich weiß, beobachtet das Auswärtige Amt die Entwicklung sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Uganda ist auch Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die betreffenden Gesetzespläne könnten daher auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. (...)
(...) Falls Uganda an dem Gresetzentwurf festhält, muss das Land sanktioniert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit Entwicklungsländern sollte an die Einhaltung von menschenrechtlichen Mindeststandards geknüpft werden. Falls das Gesetz in Uganda in der beabsichtigten Form verabschiedet wird, sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Uganda aufkündigen, bis das Gesetz revidiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
herzlichen Dank für Ihre interessante Frage.