Frage an Heinz Golombeck von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Golombeck,
Die Regierung von Uganda plant eine Verschärfung von Strafgesetzen gegen Homosexuelle. Homosexualität soll mit schweren Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe bestraft werden. Selbst die Unterstützung oder der Schutz von Homosexuellen soll mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bestraft werden.
Detaillierte Informationen finden Sie zum Beispiel online in einem Artikel der Britischen Zeitung "The Guardian": http://www.guardian.co.uk/world/2009/nov/29/uganda-death-sentence-gay-sex
Was wird der Bundestag unternehmen, um dieses Gesetz zu verhindern? Was sollte Ihrer Meinung nach die Bundesregierung tun, falls das Gesetz in dieser Form in Uganda verabschiedet wird?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schwarz,
herzlichen Dank für Ihre interessante Frage.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich persönlich zuständig für den Bereich Europa- und Familienpolitik. Dennoch möchte ich Ihnen gern antworten und beziehe mich hierbei auf die Äußerungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Niebel.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die ugandische Regierung von dieser Regelung distanziert. Desweiteren wurde der ugandische Botschafter in Berlin deshalb bereits von der Bundesregierung einbestellt, eine erneute Einbestellung kündigte Herr Niebel in diesem Zusammenhang für Januar an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht auch mit der Kürzung der Entwicklungshilfe, falls ein solches Gesetz verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Golombeck, MdB
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