Frage an Claudia Winterstein von Heidemarie E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
ich beobachte seit Jahren die monatliche Reiserei der EU Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg. Gibt es einen einzigen vernünftigen/sachlichen Grund, dass dieser Tourismus, der nur Zeit, Geld und verminderte Arbeitseffizienz kostet, nicht endlich abgeschafft wird, oder traut sich niemand, den Franzosen diese liebgewonnene Tradition wegzunehmen ????
MfG,
Heidemarie Ernst
Sehr geehrte Frau Ernst,
in einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997 ist geregelt, dass das Parlament seinen Sitz in Straßburg hat. Zwölf Plenarsitzungen müssen an diesem Parlamentssitz durchgeführt werden. In Brüssel findet die wesentliche Vorbereitung der Plenarsitzungen in den Ausschuss- und Fraktionssitzungen und (Mini-) Plenarsitzungen statt. In Luxemburg ist die Parlamentsverwaltung, das so genannte Generalsekretariat. Die finanzielle Belastung für die europäischen Steuerzahler ist immens. Einmal im Monat fahren 732 Abgeordnete mit ca. 2000 Mitarbeitern aus Verwaltung, Fraktion und Abgeordnetenbüros, begleitet von Sattelschleppern, LKWs und 3500 Aktenkisten nach Straßburg. Eigene Charterflüge werden gebucht. Die jährlichen Gesamtkosten summieren sich so auf ca. 200 Millionen Euro. Das Gebäude muss auch in den sitzungsfreien Wochen unterhalten werden. Allein die Kosten für eine Legislaturperiode betragen rund eine Milliarde Euro. Die FDP ist daher der Meinung, dass der Parlamentssitz in Straßburg wegfallen und durch andere europäische Einrichtungen ersetzt werden sollte. 2006 haben europäische Liberale eine „one seat“-Kampagne ins Leben gerufen, die innerhalb von 6 Monaten eine Million Unterstützer gefunden hat. 2008 hat die FDP im Bundestag einen Antrag eingebracht, das Europäische Parlament selbst über seinen Sitz entscheiden zu lassen. Sie sehen: Es handelt sich hier um ein dickes Brett. Aber wir bohren weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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