Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 11.08.2009
Antwort von Rolf Breidenbach FDP • 14.08.2009 (...) Daher - hierfür steht die FDP - sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Agenda der Außenpolitik setzt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch sich für eine vollständige nukleare Abrüstung und für den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass ein liberaler Außenminister dies auch zum Inhalt seiner Politik machen wird (...)
Frage von Wolfgang S. • 11.08.2009
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 14.08.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)
Frage von Wolfgang S. • 11.08.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 08.09.2009 (...) Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. (...)
Frage von Wolfgang R. • 11.08.2009
Antwort von Silke Gajek Bündnis 90/Die Grünen • 12.08.2009 (...) Dies hat auch damit zu tun, dass sich die einstellung zu bundeswehreinsätzen in afghanisatin von bündnis 90/die grünen verändert hat. Ich werde, wenn ich in den bundestag gewählt werden, keinen auslandseinsätzen zustimmen und immer für zivile hilfe sowie professionelle konfliktlösung werben. Krieg ist keine lösung! (...)
Frage von Bernd H. • 11.08.2009
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 11.08.2009 (...) Im Übrigen hält die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verfassungswidrig - mit und ohne Uranmunition. Um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben und einen Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland zu erreichen ist allerdings neben parlamentarischen Initiativen vor allem Protest von außen, von der Antikriegsbewegung, notwendig. (...)
Frage von Gebhard F. • 10.08.2009
Antwort von Franz-Xaver Romer CDU • 01.09.2009 (...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)