Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der jahrzehnte alte Nahostkonflikt läßt sich auch nur lösen, wenn man mit den verschiedenen Parteien keine "Diplomatie" macht, sondern offen und ehrlich und mit dem nötigen Druck verhandelt. Es nützt nichts, wenn die EU zig Millionen Euro an die Palästinenser überweist und sich Jahre später fragt: "wo ist denn unser Geld geblieben?" Ich versuche neutral zu sein, aber mir ist in all den Jahren aufgefallen, daß wenn die Israelis einen Hamaskämpfer gezielt getötet hat, sofort der Weltsicherheitsrat einberufen wurde, wenn ein Selbstmordattentäter aber 23 Zivilisten in die Luft sprengt ist fast keine weltweite Reaktion zu hören. (...)

(...) Die europäischen Länder sollten sich für einen Friedenskonzept für die gesamte Region einsetzen einschließlich einer Sicherheitsgarantie für den Iran. (...)

(...) Die Unterschiede scheinen in der Tat sehr groß zu sein und einige Meldung sehr besorgniserregend, auch wenn die europäischen Staaten mit der Türkei schon seit mehreren Jahrzehnten in der NATO erfolgreich zusammenarbeiten. Auf der anderen Seite würde es einen großen Erfolg bedeuten, wenn die EU ein mehrheitlich muslimisches Land aufnehmen würde und damit demonstrieren würde, dass sich Islam einerseits und Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft andererseits nicht ausschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal gegenüber der gesamten islamischen Welt. (...)

(...) Eine Stimme für uns ist außerdem definitiv nicht "verschenkt": Auch, wenn wir bei dieser Wahl noch nicht in den Bundestag einziehen werden, so ist ein hoher Stimmenanteil für die Piraten ein Signal an die etablierten Parteien, daß sie sich unseren Themen nicht weiter verschließen können - denn die Stimmen, die uns bei der Wahl gegeben werden, könnten eben genau jene Stimmen sein, die einer anderen Partei zur Regierungsbeteiligung fehlen. Und wenn alle anderen Parteien unsere Ziele in ihre Programme aufnehmen und ernsthaft verfolgen, dann waren wir Piraten ja bereits erfolgreich. (...)

(...) Ich plädiere für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Wenn gegenwärtig nur noch 15 Prozent eines Jahrganges zum Wehrdienst eingezogen werden, ist die Schaffung einer Freiwilligenarmee die richtige Antwort auf diese Ungerechtigkeit. (...)