Frage an Dirk Becker von William W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Becker,
ein weiteres klares ja für den Afghanistaneinsatz werden wir als Ihre Wähler nicht hinnehmen.
Über 60% der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz.
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren,
dass seit knapp 8 Jahren keine oder kaum Fortschritte in diesem Land zu verzeichnen sind
und Menschen sterben ob Soldaten oder Zivilisten?
Dieser Einsatz strotzt vor Doppelmoral und das wissen sie auch.
Wenn sie Frauen befreien wollen,
dann beginnen sie im Rotlicht-Milieu von Hamburg,
wo seit Jahrzehnten Frauen aus dem Osten zur Prostitution gezwungen werden.
Wenn Sie gegen Extremisten vorgehen wollen
dann bekämpfen sie die Nazis und Autonome Querulanten in Magdeburg und anderen Städten Deutschlands, oder liberale MarktwirtschaftsExtremisten. Extremisten haben wir in Deutschland genug.
Wenn Sie Deutschland vor Gefahren beschützen möchten,
dann bitte logisch aus dem Eignen Land heraus.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am holländischen Parlament
und stoppen sie unsere Beteiligung an diesem irrsinnigen Kriegseinsatz!
Wir SPD-Wähler werden diesen Einsatz zur Vertrauensfrage machen.
Karin Kortmann hat es schon erwischt, wir werden das fortführen und jeden Bundestagsabgeordneten der SPD bei öffentlichen Auftritten konfrontieren mit ihrem Abstimmungsverhalten über den Afghanistaneinsatz.
Wie werden sie am 26.02. abstimmen und begründen sie ihre Wahl?
Herzlichen Gruß
William Weizmann
Sehr geehrter Herr Weizmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten möchte. Ich habe am 26. Februar für die Verlängerung des Mandats der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) gestimmt.
Ich habe meine Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung gegeben, weil dieser neue und veränderte Schwerpunkte setzt. Zentrale Forderungen der SPD wurden in den Antrag aufgenommen. Das umfasst die Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau und die Erhöhung der Zahl der Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch unsere Forderung, in sicheren Distrikten so schnell wie möglich mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu beginnen. Ebenso hat die von uns geforderte Abzugsperspektive Eingang in den Antrag der Bundesregierung gefunden.
Fest steht, Ziel und Aufgabe von ISAF ist nicht, einen „Krieg“ in Afghanistan zu führen. Schwerpunkt des deutschen Afghanistan-Engagements muss der Wiederaufbau und die Unterstützung der afghanischen Regierung zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung im Land sein.
Ich möchte betonen, dass die Zustimmung zur Neu-Mandatierung nur für zwölf Monate erfolgt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet einen deutlichen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive eröffnet. Wir werden während der kommenden zwölf Monate daher sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit der „flexiblen Reserve“, aber auch mit Blick auf die notwendige Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Verantwortung und weitere Vorbereitungen für die jetzt auch von der Bundesregierung für 2011 in Aussicht genommene Truppenreduzierung in Afghanistan.
Zukünftige Mandatsentscheidungen werde ich davon abhängig machen, ob hier Wort gehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker
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