Frage an Gerd Friedrich Bollmann von William W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
ein weiteres klares ja für den Afghanistaneinsatz werden wir als Ihre Wähler nicht hinnehmen.
Über 60% der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz.
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren,
dass seit knapp 8 Jahren keine oder kaum Fortschritte in diesem Land zu verzeichnen sind
und Menschen sterben ob Soldaten oder Zivilisten?
Dieser Einsatz strotzt vor Doppelmoral und das wissen sie auch.
Wenn sie Frauen befreien wollen,
dann beginnen sie im Rotlicht-Milieu von Hamburg,
wo seit Jahrzehnten Frauen aus dem Osten zur Prostitution gezwungen werden.
Wenn Sie gegen Extremisten vorgehen wollen
dann bekämpfen sie die Nazis und Autonome Querulanten in Magdeburg und anderen Städten Deutschlands, oder liberale MarktwirtschaftsExtremisten. Extremisten haben wir in Deutschland genug.
Wenn Sie Deutschland vor Gefahren beschützen möchten,
dann bitte logisch aus dem Eignen Land heraus.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am holländischen Parlament
und stoppen sie unsere Beteiligung an diesem irrsinnigen Kriegseinsatz!
Wir SPD-Wähler werden diesen Einsatz zur Vertrauensfrage machen.
Karin Kortmann hat es schon erwischt, wir werden das fortführen und jeden Bundestagsabgeordneten der SPD bei öffentlichen Auftritten konfrontieren mit ihrem Abstimmungsverhalten über den Afghanistaneinsatz.
Wie werden sie am 26.02. abstimmen und begründen sie ihre Wahl?
Herzlichen Gruß
William Weizmann
Sehr geehrter Herr Weizmann,
die SPD hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz befasst. Bereits mit dem 10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier wurde ein ausgewogener Plan zu einem Strategiewechsel vorgelegt. Die SPD hat nach weiteren intensiven Diskussionen ein neues Positionspapier erarbeitet (nachzulesen auf www.spd.de oder www.gerd-bollmann.de ).
In dieser Woche hat die Bundesregierung einen Vorschlag für ein neues Mandat vorgelegt, das am 26.02. im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. Mit diesem eingebrachten Vorschlag für ein neues Afghanistan-Mandat ist die Bundesregierung den SPD-Forderungen sehr weit entgegengekommen:
- Keine neuen deutschen Kampftruppen.
- Eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel.
- Mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte.
- Beginn des Abzugs der deutschen Truppen ab 2011.
- Benennung eines Zeitkorridors für das Ende unserer militärischen Kampfhandlungen im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung 2013 – 2015.
Die Neu-Mandatierung erfolgt für 12 Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während der kommenden 12 Monate wird die SPD sehr sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit der „flexiblen Reserve“, aber auch mit Blick auf die notwendige Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Verantwortung und weitere Vorbereitungen für die jetzt auch von der Bundesregierung für 2011 in Aussicht genommene Truppenreduzierung in Afghanistan.
Insgesamt begrüße ich, dass sich die Bundesregierung bei der Neu-Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes sehr eng an dem SPD-Konzept orientiert hat.
Aus diesem Grund und nach sorgfältiger Prüfung der Vorlage der Bundesregierung komme ich zu dem Ergebnis, dass ich, wie die SPD-Bundestagsfraktion, dem neuen Mandat zustimmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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