Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Inge Höger
Antwort von Inge Höger
Die Linke
• 23.06.2010

(...) Im Übrigen wurden sämtliche Schiffe vor dem Auslaufen von den zuständigen Behörden kontrolliert. Alle Passagiere teilten den Konsens, unbewaffnet nach Gaza fahren. Diese Absicht, wurde von jeder und jedem, der an Bord ging, mit Unterschrift bestätigt. (...)

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
Die Linke
• 17.06.2010

(...) Dagegen ist auch juristisch gar nichts zu sagen. Und das möchte ich nochmal betonen: Dies war ein absolut rechtswidriger Angriff auf eine friedliche Mission in internationalen Gewässern , gegen den man sich sogar mit den Mitteln, mit denen man angegriffen worden ist, hätte verteidigen können. Die türkische Marine hätte nach internationalem Recht sogar die Möglichkeit gehabt, ein Kriegsschiff zu entsenden, um diesem türkischen Schiff zu Hilfe zu eilen. (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort von Inge Höger
Die Linke
• 24.06.2010

(...) Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. Wer die Lieferung von Toilettenpapier, Tampons und Kinderschuhen unterbindet, der muss sich zu recht fragen lassen, ob es nicht in erster Linie um Demütigung der Bevölkerung in Gaza geht. Zu einer Schwächung der Hamas hat die Blockade übrigens nicht beigetragen und wird es auch nicht, was auch zahlreiche UN und EU-Repräsentanten so sehen. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 29.06.2010

(...) Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Israel nachdrücklich dazu auf, die Grenzen nach Gaza zu öffnen und einen geregelten Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen.Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, einen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)

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