Frage an Thomas Kossendey von michael h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kossendey,
wie kann die Bundesregierung angesichts der neuerlichen Ereignisse vor der Küste Israels bzw. des Gazastreifens noch an der Auslieferung von Ubooten an Israel festhalten?
Gemäß dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) § 6 ist unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land verboten, wenn „...die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt.
Ist nach Ansicht der Bundesregierung Israel nicht teil eines Krisengebietes und steht sogar am Rande eines Angriffskrieges gegen den Iran. Zumindest droht die israelische Regierung mit einem Präventivschlag gegen den Iran. Aber abgesehen vom Iran befindet sich Israel noch mit dem Libanon, Syrien und den Palästinensergebieten in konfliktären Verhältnissen und könnte ggf. die Ubootwaffen gegen eine dieser Parteien einsetzen. Mir als deutschen Bürger fällt die Vorstellung schwer, dass in Deutschland produzierte Waffen in solch einem Szenario zu Einsatz kommen könnten.
Wie kann die deutsche Regierung die bisher erfolgte und geplante Lieferung von Ubooten in solch eine Region rechtfertigen. Ich hoffe nicht, dass Ihre Antwort auf meine Frage der blosse Verweis auf die besondere Rolle und Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel lauten wird.
Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr verbunden und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
M. Hecking
Sehr geehrter Herr Hecking,
für Ihre Anfrage vom 03. Juni 2010 danke ich Ihnen.
Gerne werde ich Ihre Frage ausführlich beantworten, bitte Sie aber um ein wenig Geduld, da die Beratungen zum Sparpaket der Bundesregierung derzeit mit vielen Sonderterminen verbunden sind.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr Hecking,
für Ihre Anfrage vom 3. Juni 2010, in der Sie sich vor dem Hintergrund der militärischen Aktion Israels gegen den internationalen Schiffskonvoi vom 31. Mai 2010 im Zusammenhang mit der Auslieferung von U-Booten an Israel an mich gewandt haben, danke ich Ihnen.
Die Bundesregierung ist bestürzt über den schweren Vorfall im östlichen Mittelmeer und bedauert zutiefst, dass es dabei Tote und Verletzte gegeben hat. Deutschland und seine europäischen Partner fordern eine umfassende, transparente und neutrale Aufklärung der Ereignisse.
Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Israel nachdrücklich dazu auf, die Grenzen nach Gaza zu öffnen und einen geregelten Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen.Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, einen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten.
Eine langfristige Lösung der Probleme in der Region ist nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung möglich. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung dieses Anliegen gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und dem Nahost-Quartett weiter nach Kräften
unterstützen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kossendey
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