Frage an Inge Höger von Stefan B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Höger,
zum Glück sind Sie wieder unverletzt aus dem "Kriegsgebiet" in Deutschland angekommen.
Warum haben Sie an dieser provozierenden Reise teilgenommen?
Dadurch, dass Sie diese Reise nicht verhindert haben und sich nicht dafür eingesetzt haben, dass die Hilfsgüter auf dem dafür vorgesehenen Weg weitergeleitet werden, sind Sie mitschuldig geworden am Tode dieser 9 Menschen. Wie soll denn der Nahe Osten dem Frieden näher kommen, wenn sogar Unbeteiligte Benzin in das Feuer gießen? So haben Sie keinesfalls die Friedensbemühungen der Beteiligten unterstützt. Die Region braucht keine Aktivisten, die den Krieg fördern, sondern die sich für Frieden einsetzen.
Sehr geehrter Herr Bauer,
Wie sie vielleicht wissen hat die israelische Regierung seit 2007 eine Blockade gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verhängt, die nur wegen der Kollaboration der ägyptischen Regierung und des Schweigens der restlichen Welt überhaupt durchgeführt werden kann. Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. Wer die Lieferung von Toilettenpapier, Tampons und Kinderschuhen unterbindet, der muss sich zu recht fragen lassen, ob es nicht in erster Linie um Demütigung der Bevölkerung in Gaza geht. Zu einer Schwächung der Hamas hat die Blockade übrigens nicht beigetragen und wird es auch nicht, was auch zahlreiche UN und EU-Repräsentanten so sehen. Eine solche kollektive Bestrafung der Bevölkerung ist jedoch erstens völkerrechtswidrig und zweitens inhuman, da durch die Blockade zahlreiche Menschen leiden und sterben müssen, z.B. wegen der blockadebedingt schlechten Gesundheitsversorgung.
Unter solchen Bedingungen gießen diejenigen Öl ins Feuer die zu den Missständen schweigen und nicht diejenigen, die versuchen den Menschen zu helfen indem sie auf die Missstände aufmerksam machen. Ich möchte Sie deswegen bitten, ihren Vorwurf der Mitschuld am Tod der neun Passagiere noch einmal zu überdenken. Sie ignorieren völlig die Akteursebene wenn sie die Passagiere und damit auch mich, verantwortlich dafür machen, dass wir in internationalem Gewässer Opfer eines militärischen Angriffs wurden. Die Verantwortung für die Toten und Verletzten liegt allein bei denjenigen, die die Schüsse abgegeben haben, bzw. bei denjenigen, die den Einsatzbefehl dafür gegeben haben. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gazasolidaritätsflotte ging es genau nicht um eine militärische Eskalation sondern darum, die internationale Aufmerksamkeit auf die Tragödie im Gazastreifen zu lenken um so die Situation der Menschen im Gaza verbessern zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger MdB
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)