Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf O. • 13.10.2010
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 25.10.2010 (...) 2,5 Billionen Dollar (vor allem US-Staatsanleihen). Derzeit sehe ich deshalb statt eines amerikanisch-chinesischen Dominiums gegen den Rest der Welt eher die Gefahr eines amerikanisch-chinesischen Großkonfliktes auf Kosten des Weltfinanzsystems, einen „Krieg der Währungen“. Die chinesische Währung ist Schätzungen zufolge 20 bis 40 Prozent unterbewertet – auch deshalb ist es China möglich, die Weltmärkte mit seinen Waren zu überschwemmen. (...)
Frage von Ralf O. • 13.10.2010
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 29.11.2010 (...) Ich kann diesbezüglich auf die Ihnen bereits zugegangene Beantwortung durch meinen Fraktionskollegen, den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner, verweisen, dessen ausführlichen Wertungen der von Ihnen geschilderten, sehr speziellen Punkte ich nichts hinzuzufügen habe. (...)
Frage von Ralf O. • 13.10.2010
Antwort von Rainer Stinner FDP • 15.10.2010 (...) 1. Mir als Liberalem Ökonomen sind derartige - letztendlich staatlich gesteuerte - Masterpläne für die Wirtschaft natürlich immer äußerst suspekt. Ich glaube auch nicht an ihren Erfolg. (...)
Frage von Ernest G. • 13.10.2010
Antwort von Petra Pau Die Linke • 18.10.2010 (...) Aber bitte nicht mit einseitiger Arroganz. China hat in den zurückliegenden zehn Jahren zig-millionenfach mehr Menschen aus tödlicher Armut geholt, als die USA und Deutschland zusammen. Und waren es nicht die USA, die letztlich mehrfach völkerrechtswidrige Kriege geführt haben und auch mit ihrer „Guantanamo“-Praxis permanent Menschenrechte verletzt? (...)
Frage von Martin H. • 10.10.2010
Antwort von Marina Schuster FDP • 15.10.2010 (...) Selbstverständlich muss zuerst der Abschluss der Informationsbeschaffung abgewartet werden, bevor es mir möglich ist, mich zu diesem Thema auf Fakten berufen zu können. Sollte sich herausstellen, dass wirklich deutsche Staatsbürger in Pakistan getötet worden sind, ist das eine ernste Lage, die wir dann politisch, moralisch, aber auch rechtlich bewerten müssen. (...)
Frage von Matthias K. • 10.10.2010
Antwort von Kerstin Griese SPD • 10.11.2010 (...) Mai 1945 „untergegangen“. Bundeskanzler Willy Brandt hat im Jahr 1970 mit den völkerrechtlich bindenden Verträgen von Moskau und Warschau, den sogenannten Ostverträgen, für die Bundesrepublik Deutschland zugesichert, die Staatsgrenzen nicht anzutasten. Mit dem sogenannten 2+4-Vertrag, in Kraft getreten 1991, hat dann die vereinte Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen die bestehenden Grenzen zu seinen Nachbarn anerkannt. (...)
