Frage an Petra Pau von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
ich würde Ihnen gerne folgende Fragen zu außenpolitischen Themen stellen:
1.) Heute (Dienstag, 12. Oktober) wurde Deutschland von der UN-Vollversammlung für die nächsten zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt. Was halten Sie davon? Und was ist Ihre Meinung dazu, dass Deutschland (laut Bundesregierung) mit einigen anderen Ländern, wie etwa Indien oder Brasilien, in einem erweiterten UN-Sicherheitsrat als ständige Mitglieder fungieren will?
2.) Über die tatsächlichen Ereignisse in Nordkorea ist nur insofern was bekannt, was man hauptsächlich über Berichte von Medien aus Südkorea, Japan oder den USA mitkriegt. Und ob das auch den Tatsachen entspricht, was diese Medien üner Nordkorea schreiben, kann man nur spekulieren. Halten Sie es auch für möglich, dass diese Medien einfach so manipulieren und die Berichte so drehen, so dass die Leute so über Nordkorea denken würden, dass es dort alles schlecht sei?
3.) Sind Sie auch der Meinung, dass man China bzw. die chinesische Regierung solange boykottieren sollte, und dass die europäischen und die amerikanischen Regierungen ihre Beziehungen zur chinesischen Regierung einfrieren sollten, solange in China die Menschenrechte vielfach noch mit Füßen getreten werden?
4.) Diese ganze Ausweisungen von Sinti und Roma aus Frankreich auf Veranlassung des Präsidenten Sarkozy finde ich völlig daneben. Meiner Meinung nach waren das von seiten der konservativen Regierung Frankreichs durchaus schon Menschenrechtsverstöße. In wie weit gehört die französche Regierung Ihrer Ansicht nach dafür sanktioniert?
5.) Das was Seehofer und Sarrazin über die hier lebenden türkisch- und arabischstämmigen Leute losgelassen haben, halte ich für völlig inakzeptabel. Sind Sie auch der Meinung, dass sie sich sehr wohl integrieren können?
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Ernest Goetz,
zu Ihrer ersten Frage:
Die UNO war eine zeitgemäße Antwort auf den 2. Weltkrieg. Strukturell und inhaltlich hinkt sie inzwischen nahezu allen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hinterher. Die UNO ist gegenwärtig nicht fähig, adäquate Antworten auf die großen Fragen der Welt zu geben. Insofern ist es drittrangig, ob Deutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist oder nicht. Nötig wäre eine Reform der UNO.
zu Ihrer zweiten Frage:
Ich halte es immer für möglich, dass Geheimdienste mit Hilfe von Medien versuchen, die Welt zu manipulieren. Aber das macht Nord-Korea nicht besser. Die größte Manipulation besteht ansonsten darin, dass das feudale Regime in Nordkorea als „kommunistisch“ bezeichnet wird.
zu Ihrer dritten Frage:
Gemessen an der „allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ gibt es in China gravierende Defizite. Deshalb sollte dies im Dialog mit der Volksrepublik China ein permanentes Thema sein. Aber bitte nicht mit einseitiger Arroganz. China hat in den zurückliegenden zehn Jahren zig-millionenfach mehr Menschen aus tödlicher Armut geholt, als die USA und Deutschland zusammen. Und waren es nicht die USA, die letztlich mehrfach völkerrechtswidrige Kriege geführt haben und auch mit ihrer „Guantanamo“-Praxis permanent Menschenrechte verletzt?
zu Ihrer vierten Frage:
Die Ausweisung von Sinti- und Roma aus Frankreich verstieß und verstößt gegen Menschenrechte und gegen EU-Recht. So viel ich weiß, prüft die EU daher Sanktionen gegen Frankreich. Es griffe nur zu kurz, wollte man dafür allein Präsident Sarkozy verantwortlich machen. Man kann Menschen nur menschenrechtswidrig behandeln, wenn die Gesellschaft das duldet.
zu Ihrer fünften Frage:
Ich weiß nicht, ob sich Sarrazin und Seehofer in einem weltoffenen und multikulturellen Deutschland integrieren lassen. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.