Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günter Gloser
Antwort von Günter Gloser
SPD
• 16.12.2010

(...) Ich hielt den Angriff auf den Irak seinerzeit und ich halte ihn im Rückblick für weder gerechtfertigt noch angemessen. Die Rechtsgrundlage für diesen Krieg war und ist mehr als zweifelhaft, der für den Angriff maßgebliche Vorwurf der Produktion von Massenvernichtungswaffen durch den Irak hat sich als falsch herausgestellt. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 21.12.2010

(...) Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. (...)

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