Frage an Dirk Niebel von Andreas E. P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, Herr Niebel,
zu Ihren Antworten des Herrn Michael Brand bzgl. WikiLeaks habe ich einige Nachfragen und Anmerkungen.
Zitat: "WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt."
Das tritt so nicht zu. WikiLeaks ist eine Redaktionsplattform und veröffentlicht unzensiertes, von Dritten geliefertes Rohmaterial aus staatlichen Geheimquellen. Es gleicht damit einer Nachrichtenagentur. Allerdings wird das gesammelte Material weltweit unentgeltlich publiziert und nicht journalistisch aufgearbeitet.
Zitat: "Es geht offenbar ums Geldverdienen ..." (auf WikiLeaks bezogen).
Dies wirkt an den Haaren herbeigezogen. WikiLeaks arbeitet ohne Gewinnerzielungsabsicht. Auf welche Quellen stützen Sie sich dabei?
Zitat: "Stattdessen schafft WikiLeaks zusätzliches Gefährdungspotenzial."
Inwieweit stellt WikiLeaks Ihrer Meinung nach ein Gefährdungspotential dar und für wen konkret? Können Sie Beispiele aufführen, bei denen Dritte gefährdet wurden?
Zitat: "Pressefreiheit ist ein hohes Gut und essentiell für eine Demokratie. [...] Man sollte sich aber aufs Wesentliche konzentrieren ... ".
Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings ist es nicht Sache der Politik, darüber zu befinden, was dies inhaltlich bedeutet. Die von deutschen Medien veröffentlichten WikiLeaks-Dokumente sind durch das Presserecht abgedeckt. Halten Sie es um Schutz vor derartigen Veröffentlichungen Verschärfungen im Presserecht für nötig, und wenn ja, welche?
Zitat: "Die WikiLeaks-Debatte wird das Bewusstsein für einen besseren Datenschutz schärfen."
Fest steht, dass die WikiLeaks-Enthüllungen in der öffentlichen Debatte von einer breiten Mehrheit im Sinne von mehr Transparenzschaffung begrüßt werden. Der Ruf nach einem "besseren Datenschutz" kommt bisher ausschließlich aus bestimmten Kreisen der Politik, die sich angesichts der Veröffentlichungen brüskiert fühlt. Wen also meinen Sie damit?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas E. Punke
Sehr geehrter Herr Punke,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wikileaks hat sowohl wichtige Informationen als auch vertrauliche Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Das fällt unter die Pressefreiheit. Mit der Pressefreiheit einher gehen auch der Schutz von Quellen und vor Zensur. Wir wollen keinesfalls darüber entscheiden, welche Nachricht und welche Meinung veröffentlicht werden. Presse- und Meinungsfreiheit sind für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.
Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. Wir brauchen ein Datenschutzgesetz, das die rasante Entwicklung des Internets einbezieht, u.a. mit Standards zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet und zur Datenverarbeitung.
Am 03.12.2010 wurde im Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in erster Lesung beraten. Damit wird eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Journalisten werden vor Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden geschützt, der Quellen- und Informantenschutz gestärkt und die investigative Recherche und kritische Berichterstattung gesichert.
Sie können mich per Email unter dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)