Frage an Kerstin Müller von Sylvia-Fee W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Müller,
haben Sie Kenntniss darüber, ob der zweite Hubschrauber, der aus Sicherheitsgründen, für die Ehefrau des Verteidigungsminister zu Guttemberg im Kriegsgebiet Afghanistan eingesetzt wurde, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ging oder von der Familie zu Guttemberg bezahlt wurde?
Ist es üblich, das Damenprogramm jetzt auf Kriegsgebiete auszudehnen?
Wurde die Sicherheit unserer Soldaten dadurch unnötig mehr gefährdet?
Sehen Sie Möglichkeiten, als Mitglied des Deutschen Bundestag und somit Erlaubnisgeber über solche Kriegseinsätze, solche Veranstaltungen demnächst zu untersagen?
Werden durch solche Aktionen unsere Soldaten nicht enorm mehr gefährdet?
Würden Sie dafür sorgen, diese Frage mit einer Anfrage an die Bundesregierung zu klären?
Was halten Sie generell von diesem Truppenbesuch? Sollen deutsche Talkshows demnächst in Kriegsgebieten abgehalten werden? Diese Frage stelle ich der Abgeordneten aus dem Auswärtigem Ausschuss und der Fachfrau für Einsatz in Afghanistan.
Weitere Fragen an Kerstin Müller
(...) Die israelische Blockade von Gaza ist inhuman, völkerrechtswidrig und politisch kontraproduktiv und muss endlich beendet werden. Zwar gibt es in Gaza keine humanitäre Krise im engeren Sinne, jedoch wird die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. (...)
(...) In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen - vor allem dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung profitiert haben. Deshalb wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr beschränken, bei Abfindungen auf 1 Mio. Euro. (...)
(...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)
(...) Doch das Angebot an Riester-Renten ist nicht transparent genug, zudem muss die Beratung verbessert und der VerbraucherInnenschutz gestärkt werden. Das wollen wir mit der Einführung eines "Altersvorsorgekontos" erreichen, das als „Dach“ für alle Sparformen, also Betriebsrenten, Rieser-Renten, Bundesschatzbriefe, usw. dienen soll. (...)