Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian L. • 28.10.2009
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 17.12.2009 (...) Die Bundesregierung genauso wie Grüne und FDP argumentieren zweitens, dass die ISAF-Truppen für den Wiederaufbau des Landes in Afghanistan stationiert sind. Dennoch ist festzuhalten, dass bislang über 150 Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wurden, während nichtmal 10 Milliarden Dollar in humanitäre Hilfsleistungen für die Menschen investiert wurden. Ein großer Teil dieser "Hilfsleistungen" wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. (...)
Frage von Wil B. • 28.10.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.11.2009 (...) Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist. (...)
Frage von Ehrenfried P. • 28.10.2009
Antwort von Helge Braun CDU • 04.05.2010 (...) der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat die Einstellung weiterer Entwicklungshilfe mit China angekündigt. Dementsprechend stehen für das Jahr 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)
Frage von detlef g. • 27.10.2009
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 02.11.2009 (...) die SPD tritt für den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen ein. Entsprechende parlamentarische Initiativen meiner Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich unterstützen. (...)
Frage von Uwe W. • 27.10.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 19.11.2009 (...) Sie haben Recht mit Ihrer Ansicht, dass „Entwicklungshilfe“ an China Unsinn wäre. (...) Ich werde jedenfalls keine Regierungszusagen von Haushaltsmitteln meines Ministeriums zu diesem Zweck mehr zulassen. (...)
Frage von Uwe R. • 27.10.2009
Antwort ausstehend von Markus Meckel SPD