(...) Von den unwürdigen, menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, unter denen Herr Manning in den USA im Gefängnis ist, habe ich gelesen. Von belegten konkreten Versuchen, Falschaussagen zu erpressen, wußte ich bisher nichts. (...)
(...) Gerne nehme ich Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zum Anlass, beim BMVg nochmals in diesem Sinne nachzuhaken und eine Information über die aktuelle Lage vor Ort anzufordern. (...)
(...) meine Aussage bezüglich der Muttersprache und des Missverständnisses bezog sich nicht auf die vom Spiegel zitierte Äußerung, sondern eine frühere. Im Kern war es so, dass der amerikanische Botschafter mich fragte, ob es tatsächlich so sei, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung darauf bestünden, dass Deutschland aus der NATO austräte. (...)
(...) Über viele Jahre hat die SPD in unterschiedlichen Regierungsbündnissen Verantwortung für das deutsche Afghanistan-Engagement getragen. Es ist jedoch nicht Ziel der deutschen lt;stronggt;Afghanistan-Strategielt;/stronggt;, einen militärischen Sieg über die Taliban zu erringen, sondern das Land beim zivilen Aufbau maßgeblich zu unterstützen, so dass eine Rückübernahme der Macht durch die Taliban unmöglich wird. (...)
(...) In der Tat wird gegen den Ex-Premier von Kroatien, Ivo Sander, wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Fall zeigt aber aFall dass Kroatien in der Tat ein Rechtsstaat ist, denn die Behörden haben ja auch vor dem ehemaligen Ministerpräsidenten nicht halt gemacht. In vielen anderen Staaten der Welt wäre er wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen worden. (...)
(...) die Linksfraktion sieht dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Bundestag überwiegend gelassen entgegen. (...)