Frage an Peter Liese von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schauerte,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Wir hatten ja in der Vergangenheit schon öfters Kontakt.

In der Tat wird gegen den Ex-Premier von Kroatien, Ivo Sander, wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Fall zeigt aber auch, dass Kroatien in der Tat ein Rechtsstaat ist, denn die Behörden haben ja auch vor dem ehemaligen Ministerpräsidenten nicht halt gemacht. In vielen anderen Staaten der Welt wäre er wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Wegen der kriminellen Machenschaften einzelner sollte man nicht das ganze Land in Haftung nehmen. Unabhängig von diesem Einzelfall gibt es natürlich Kriterien für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten und diese müssen sorgfältig geprüft werden. Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass wir bei der Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten noch vorsichtiger sein müssen als bisher. Vielleicht freut Sie das im Falle des Kosovo, es bezieht sich meiner Ansicht nach aber genauso auf Serbien. In beiden Fällen bin ich der Meinung, dass wir einen Beitritt in den nächsten Jahren nicht ins Auge fassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Peter Liese, MdEP