Frage an Günter Gloser von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herzlichen Dank für Ihre Antworten vom 16.12.2010 auf meine Fragen vom 15.12.2010, allerdings geben diese Anlass zu Nachfragen. So schreiben Sie, Deutschland wäre nicht am Irakkrieg beteiligt gewesen. Fakt ist jedoch, dass Deutschland den Irakkrieg durch Bereitstellung seines Luftraums und von Militärbasen durch U.S. Streitkräfte sehr wohl unterstützt hat, unter Missachtung unseres Grundgesetzes. Hieß es nicht, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen? Wie ist Ihre Meinung dazu?
Zurecht führen Sie aus, dass die U.S.A. den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und dass der Irakkrieg auf Grund einer Lüge (Massenvernichtungswaffen) begonnen wurde, genau wie der Vietnamkrieg, der Krieg in Laos, der Krieg in Korea. Für mich sind die U.S.A. deswegen ein Unrechtsstaat. Wie können Sie es daher dulden, mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass die U.S.A. unser Land für völkerrechtswidrige Kriege missbrauchen und überhaupt noch hierzulande Truppen stationiert haben, die mit der Verteidigung Deutschland überhaupt nichts zu tun haben?
Zudem fordern die U.S.A., dass in Ansbach-Katterbach z. B. die B 14 verlegt werden soll, dafür Grundstücksbesitzer enteignet werden sollen und mit enormen finanziellen Kosten ein überdimensionierter Anschluss an die B14 gebaut werden soll, zur alleinigen Nutzung durch die U.S. Armee (Nürnberger Nachrichten, 15.12.2010). Als „Gegenleistung" wird die Bevölkerung Westmittelfrankens krank gemacht durch unerträglichen Lärmterror durch U.S. Militärhubschrauber! Wie können Sie diesem irrsinnigen Treiben tatenlos zusehen anstatt die U.S. Armee aufzufordern, ihre Standorte hierzulande zu schließen?
Es bleiben nicht, wie Sie behaupten, nur die Diplomatie usw. Deutschland hat das Recht, den Stationierungsvertrag, der letztendlich nur eine Verlängerung des früheren Besatzungsrechts unter einem anderen Namen darstellt, zu kündigen. Dies wäre auch mehr als angebracht angesichts des Verhaltens der U.S.A. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen. Mit dem Hubschrauberlärm in Ihrer Region habe ich mich schon mehrfach befasst. Dass die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger schwer erträglich ist, steht außer Frage. Deshalb hatte ich mich auch in der Vergangenheit schon beim Bundesverteidigungsministerium dafür verwendet, auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen auf eine Änderung der Flugeinsatzpläne zu dringen.
Gerne nehme ich Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zum Anlass, beim BMVg nochmals in diesem Sinne nachzuhaken und eine Information über die aktuelle Lage vor Ort anzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
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