(...) im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL geeinigt, um auf die Perspektive der Beendigung dieses Einsatzes hinzuwirken. Zudem haben wir den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste inhaltlich so geändert, dass der Schwerpunkt auf der Ausbildung der libanesischen Küstensicherung liegt. (...)
(...) So fehlt der libanesischen Marine unverändert eine hochseefähige Einheit, um bei "Wind und Wetter" auch die entsprechenden Kontrollen oder Search&Rescue-Operationen durchführen zu können. Außerdem müssen wir noch weiter ausbilden und die Fähigkeiten in der Instandsetzung und Materialerhaltung bei der libanesischen Marine noch stärken, damit unsere Anstrengungen auch mittel- bis langfristig Bestand haben. Auch die Vereinten Nationen kommen in ihrer aktuellen Bewertung zu dem Schluss, dass trotz großer Fortschritte eine Verlängerung der Mission notwendig ist. (...)
(...) Schließlich haben solche Exporte aus Europa und den USA mit dazu beigetragen, daß die Despoten und Diktatoren, gegen die sich die neuen Demokratiebewegungen richten, so lange an der Macht halten konnten. Wir werden das Thema "Verbot von Waffenexporten" verstärkt wieder aufnehmen und haben es auch schon getan. (...)
(...) Erdogan ist nicht mit dem Land die Türkei gleichzusetzen, genauso wie Sarkozy nicht mit dem Land Frankreich gleichgesetzt werden darf! Erdogan ist ein konservativer Politiker, der mit solchen populistischen Reden vor allem innenpolitisch punkten will. Dieses Verhalten mancher Politiker dürfte Ihnen auch aus vielen EU-Ländern bekannt sein. (...)