Frage an Elke Hoff von Claudia B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geerhte Frau Hoff,
vor der letzten Bundestagswahl kündigte ihre Partei an, das Mandat für den UNIFIL-Einsatz der Deutschen Marine nicht verlängern zu wollen. Bei der letzten Abstimmung stimmte ihre Partei mit dem Verweis auf den Erfolg der Mission und die Bitten Israels und des Libanon zur Verlängerung doch wieder für eine Fortsetzung.
Auch wenn diese Mission nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, so läuft sie nun auch schon seit 2006 ohne auch nur ansatzweise irgendeinen Erfolg zu zeigen. Zwar wurden mehrere tausend Schiffe kontrolliert, diese jedoch alle nur per Funk und kein einziges direkt an Bord. So ist es nicht verwunderlich, dass bisher kein einziger Waffenschmuggler durch die Deutsche Marine enttarnt werden konnte. Unabhängig von der UNIFIL-Mission ist es der Israelischen Marine jedoch durchaus gelungen Waffenschmuggler festzunehmen - ohne Wissen der Deutschen.
Wie steht die FDP zur Zukunft dieses Einsatzes? Sollte man es bei der derzeitigen Lage nicht vermeiden deutsche Militäreinheiten im Pulverfass Naher Osten stationiert zu haben?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Brekenstedt
Sehr geehrte Frau Brekenstedt,
vielen Dank für Ihre Frage zur Haltung der FDP Bundestagsfraktion zum UNIFIL Mandat. Wie sie wissen, war das Mandat in den letzten Legislaturperioden in der FDP nicht unumstritten, da sowohl den Auftrag der Unterbindung des Waffenschmuggels von See her, als auch die fehlenden Bemühungen zur Erarbeitung einer Ausstiegsperspektive kritisiert wurden. Mit dem Mandat 2010 hat sich dies geändert, da wir neben einer deutlichen Absenkung der Obergrenze von 800 auf 300 Soldaten jetzt den klare Schwerpunkt vor Ort auf der Herstellung der Eigenbefähigung der libanesischen Marine legen konnten. Hier haben wir bereits große Fortschritte erzielt, die aber leider noch nicht ausreichen. So fehlt der libanesischen Marine unverändert eine hochseefähige Einheit, um bei "Wind und Wetter" auch die entsprechenden Kontrollen oder Search&Rescue-Operationen durchführen zu können. Außerdem müssen wir noch weiter ausbilden und die Fähigkeiten in der Instandsetzung und Materialerhaltung bei der libanesischen Marine noch stärken, damit unsere Anstrengungen auch mittel- bis langfristig Bestand haben. Auch die Vereinten Nationen kommen in ihrer aktuellen Bewertung zu dem Schluss, dass trotz großer Fortschritte eine Verlängerung der Mission notwendig ist. Der Libanon und auch Israel haben ebenfalls erneut darum gebeten, die Mission zu verlängern und beiden ist auch gerade die deutsche Beteiligung sehr wichtig, da wir einen unparteiischen Ruf haben. Hinzu kommt die derzeitige politische Instabilität in der Region, in der die Landkomponente bei UNIFIL einer der wenigen Stabilitätsfaktoren ist. Aus all diesen Gründen bin ich persönlich für eine Verlängerung des Mandates, welches mit dem aktuellen Text aus meiner Sicht ein ehrliches und richtiges Mandat ist, welches uns eine entsprechende Beendigungsperspektive - abhängig von den Fortschritten der libanesischen Fähigkeiten - eröffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Hoff
Weitere Fragen an Elke Hoff
(...) Die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle der WBV Süd sind seit Beginn des Jahres 2012 tatsächlich deutlich angestiegen. Das ist im BMVg bekannt. (...)
(...) Bisher hat Deutschland bei dieser Hilfe über die Bundesbank und die KfW Gewinne erzielt. Mit der Anpassung des Griechenlandprogrammes werden wir auf diese Gewinne nun verzichten. Die Sanierung des griechischen Staatssystems ist daher per Saldo nicht zwingend ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt, aber eben auch kein Plusgeschäft mehr. (...)
(...) Unsere Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe richtet sich aber nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Die FDP bekennt sich zum dualen System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zur demokratischen Teilhabe nötige unabhängige Meinungsbildung sicherstellt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die in einem Gesetzentwurf der EU-Kommission vorgesehen Frauenquote von 40% für Aufsichtsratsposten in Unternehmen mit Nachdruck ab. Wir glauben nicht an den Erfolg einer solchen Quote. (...)