(...) Lassen Sie mich zu Beginn anmerken, dass ich die Schließung der asiatischen Station Trincomalee auf Sri Lanka sehr bedauere. Nach Informationen der Deutsche Welle wird die lineare Radioausstrahlung über Kurzwelle – mit Ausnahme Afrikas und Teilen Asiens – infolge mangelnder Nutzung beendet. (...)
(...) zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion viel an einem guten Angebot der Deutsche Welle in der ganzen Welt gelegen ist. Allerdings sind Veränderung beim Angebot und bei der Aufstellung der DW vor dem Hintergrund eines veränderten Nutzungsverhalten und vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen unausweichlich. (...)
Sehr geehrter Herr Wuelker,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Steuersatz soll 20% des theoretischen Mietwertes der Immobilie betragen. Durch die Besteuerung sollen Eigentümer von Zweitwohnsitzen in Frankreich an der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen (Infrastrukturen, Polizei etc.), von denen sie profitieren, beteiligt werden. (...)
(...) Denn ein vorrangiges Ziel muss es für die Politik sein, Kriege unter allen Umständen zu verhindern. Zudem glaube ich, dass nur die Selbstbefreiung der Syrer von ihrer Diktatur nach einem Umsturz stabile gesellschaftliche Verhältnisse herbeiführen kann. Das lehren die Folgen der Interventionskriege im Irak und Afghanistan. (...)
(...) Um den nicht zu rechtfertigenden Einfluss der Ratingagenturen zu durchbrechen, müssen sie aus den Regulierungsregimen entfernt werden. Anstatt der Ratingagenturen müssen andere, besser funktionierende Sicherheitsstrukturen etabliert werden, u.a. (...)