(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, die sehr interessante Fragen stellt. Tatsächlich ist es nicht zu übersehen, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Willen zu noch stärkerer Kooperation zeigen, während andere hier eher zögerlich sind. Daher kommt immer wieder die Diskussion über verschiedene Geschwindigkeiten der Integration auf. (...)
(...) Die Staatsregierung wird für bisherige Nutzergruppen und Untermieter alle Möglichkeiten einer anderen räumlichen Unterbringung an herausgehobener Stelle in München prüfen. Die Marke Amerikahaus soll erhalten bleiben. Es soll zudem geprüft werden, inwiefern Veranstaltungsräume des bisherigen Amerikahauses auch künftig für öffentliche Veranstaltungen mit internationalem Charakter genutzt werden können. (...)
(...) Ich halte es alllerdings auch nicht für angebracht, Herrn Sarrazin überhaupt in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Wir müssen uns in der ganzen Diskussion auf eine zusammenführende und nicht spaltende oder ausgrenzende Debatte hin bewegen, so wie es uns Norwegen gerade vorlebt. (...)
Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. (...) Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. (...)
(...) die Städtepartnerschaft zwischen Pankow und Kolberg besteht seit Mitte der 1990er Jahre. Damals beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des alten Bezirks Pankow, eine Partnerschaft mit einer polnischen Gemeinde aufzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr School,