Frage an Marc Doll von Ralph S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr School,

zunächst einmal vielen Dank für diese interessante Frage. Ich denke, die Antwort ist im Zusammenspiel mehrerer Faktoren zu suchen. Da wäre zum einen die offenere Diskussionskultur anderer Länder - sicherlich nicht zuletzt aufgrund unserer dunklen Vergangenheit rund um die beiden Sozialismen, aber auch die stärkere deutsche Staatsgläubigkeit, die wohl schon immer schamlos ausgenutzt wurde. Den deutschen Sonderweg gab es schon im 19.Jahrhundert: während sich unsere Nachbarn von Autokratien zu Demokratien wandelten, dauerte es hierzulande noch Jahrzehnte und wurde letztendlich nach jeweils einem Weltkrieg von außen durchgesetzt. Dieser Hang, „die da oben“ machen zu lassen, ist gleich geblieben und der Grund ist wohl in unserer Kultur zu suchen.

Das muss nicht schlecht sein, man muss den Staat dann nur dementsprechend auf diese Kultur zuschneiden: die derzeitige Form der repräsentativen Demokratie ist dafür ungeeignet. Sie gibt den Politikern allen Freiraum, um die Gutgläubigkeit und vielleicht auch manchmal Lethargie der Bürger, für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen. Auch wenn ich den Bürger nicht ganz von der Eigenverantwortung entbinden möchte, so maßen sich selbsternannte Eliten Freiheiten und Frechheiten an, die ihnen nicht zustehen. Aus diesem Grund fordern wir ja die direkte Demokratie.

Aufgrund dessen bedarf es auch heute einer großen Menge Energie, um die Masse des Volkes für die Probleme zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Das bedeutet nicht, dass diese Mehrheit - die größte „Partei“ ist das Lager der Nichtwähler - nicht sehr unzufrieden wäre, denn das sind sie. Aber ich glaube viele können ihr Unbehagen noch nicht ganz in Worte bzw. Taten umwandeln.

Das ist wenig verwunderlich, denn alle Parteien und die überwiegende Mehrheit der Medien (die von Parteien finanziert und mit ideologisch gleichgeschalteten Redaktionsstuben besetzt sind) wenden Unmengen an manipulativer Energie auf, um die wahren Zustände in diesem Land zu verschleiern. Als Beispiel sei hier nur die ganze Szenerie um Dr. Thilo Sarrazin genannt, der mit seinem Buch uneingeschränkt Recht hat, die Bevölkerung ihm mehrheitlich Recht gibt, aber Medien und Parteien eine beispiellose Hetzkampagne vollzogen haben.

Somit werden viele gutgläubige (staatsgläubige) Bürger mit falschen Informationen und fehlerhaften Analysen getäuscht. Die, die nicht darauf hereinfallen, sehen, was mit Leuten passiert, die diese Probleme offen und direkt ansprechen. Sie sehen, wie diese „Tabubrecher“ von den Medien vollkommen niedergemacht werden und mit Begriffen wie Rechtspopulist, Rechtsextremist, Rassist oder ähnlichem diffamiert werden, unabhängig davon, was sie wirklich sind (Liberal, Links, Migrant, Moslem - spielt keine Rolle: wer Tabus bricht ist rechts). Sie sehen, wie diese Hetzjagd zum Verlust des Berufs führen kann. Und sie sehen, wie selbst Leib und Leben sowie das der eigenen Familie bedroht ist. Und dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass es in Deutschland gesünder ist, auf die freie Meinungsäußerung zu verzichten.

Dieser Mechanismus ist zwar überall in Europa zu beobachten, aber in Deutschland ist es extrem und neigt auffällig in Richtung DDR 2.0. Lediglich die Staatssicherheit steht noch nicht vor der Tür. Dafür aber zumindest die linke SA, bekannt als „Anti“-fa. Diese Repression wäre der dritte Grund.

Nichtsdestotrotz wird auch Deutschland aufwachen, denn die Probleme werden bald jeden tangieren. Auch dahingehend - und das ist der vierte Grund - haben die genannten Nachbarländer einen Vorsprung. Die Integrationsprobleme sind in Frankreich, Schweden und Holland weiter fortgeschritten. Diese Länder sind ein Blick in unsere Zukunft: sowohl was die Problementwicklung angeht als auch die politische Wende.

Sobald eine systemkritische Partei wie DIE FREIHEIT in die Parlamente einzieht, werden die Bürger a) zuhören und daraufhin b) aufwachen bzw. wenn schon wach, den c) Mut finden, Ihren Ärger zu artikulieren und d) in Wählerstimmen für die richtigen Parteien ummünzen, die mittelfristig auch die Regierung stellen werden.

Es hat sich gezeigt, dass es in den genannten Ländern nach demselben Muster abgelaufen ist: eine neue Partei tritt an, vielleicht mehrmals. Irgendwann überschreitet sie die 5% Hürde, die Leute schauen genauer hin, bei der nächsten Wahl wird das Ergebnis zweistellig und beim wiederrum nächsten Mal spielt man oben mit. Das wird auch in Deutschland so kommen. Die Frage ist nur, wie viel irreparable Schäden bis dahin angerichtet wurden.

Noch ein kleiner Nachtrag zum Begriff „rechtsdemokratische Partei“ in Ihrer Frage. Wie ich erwähnte, wird jeder, der die Probleme anspricht, automatisch „rechts“ eingeordnet. Aus genau diesem Grund nennen Sie die Hoffnungsträger des Landes „rechtsdemokratisch“, obwohl das sicherlich nicht die relevante Variable ist. Eine konservative CDU hat jahrzehntelang dieses Land herabgewirtschaftet; keine Partei hatte mehr Regierungsbeteiligung. Der entscheidende Faktor ist: macht eine Partei Politik für das Land und die Bevölkerung, oder für sich selbst bzw. ihre Ideologie. Denkt sie in Generationen mit dem Volk im Blick oder in Legislaturperioden mit Blick auf sich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Doll