(...) Eine europäische Wirtschaftsregierung sollte, wenn überhaupt, nur streng im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards aufgebaut werden, dies ist gegenwärtig mit etlichen EU-Staaten nicht zu schaffen. (...)
(...) Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer, über deren genaue Ausgestaltung aber noch gesprochen werden muss. (...)
(...) auch wenn sich Oberst Klein in einer Extremsituation befunden hat, hat er gegen die Einsatzrichtlinien der ISAF verstoßen, die u.a. in der Tactical Directive von 06.07.2009 den Einsatz von Luftunterstützung streng einschränkt. (...)
(...) Sollten die Ministerien jedoch zu der Einschätzung gelangen, dass Herrn Naim das Visum, etwa aufgrund terroristischer Aktivitäten, zu verweigern ist, hat sich das Thema erledigt. Auch in diesem Fall habe ich keine Bedenken, an der Veranstaltung in Bad Boll teilzunehmen. (...)
(...) Nein, natürlich nicht. Ich sehe mich als Freund Israels. Und genau deshalb denke ich, dass man sich mit den Tatsachen in der Region beschäftigen muss und sie nicht einfach ignorieren kann. (...)
(...) Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung der Bundesregierung hat dafür ein politisches Signal gesetzt: Für die Bundeswehr in Afghanistan sind nun die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend - und nicht das deutsche Strafrecht. (...)