Frage an Claudia Roth von Horst D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth (bzw. zutreffender, .... liebes Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro),
da ihre Partei, so zumindest ihre Selbstdarstellung, für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik ist, bitte ich Sie - sofern die Berichte in den Medien zutreffend sind - um eine kurze Begründung dafür, warum wir
a) U-Boote an den israelischen Staat liefern? und teilweise noch bezahlen?.
b) Panzer nach Saudi-Arabien liefern?
c) im Rahmen der NATO-Verpflichtungen ( wir werden angegriffen=?) Bomben für die Luftangriffe auf Libyen liefern?
d) Kredite für Griechenland verbürgen, obwohl Griechenland gebrauchte Panzer - im Wert diverser Millionen - von den USA kaufen und bezahlen?
e) Griechenland - trotz der bereits genannten Bürgschaften - U-Boote von Deutschland kauft?
Werden hier neue Kriege vorbereitet? Zum Beispiel gegen Syrien und gegen den Iran?
Und .. was hat dies alles noch mit der ursprünglichen friedlichen Politik "der Grünen" zu tun?
Wo sind Ihre Proteste und moralischen Bedenken? Wo ist Ihre Empörung?
Oder ist Alles nur Schein und Trug, nach der Devise: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar. Bittre keine Hinweise auf evtl. Parteiprogramme, - beschlüsse usw. usw.
Vielen Dank.
Mitr freundlichen Grüssen
Horst Dormann
Sehr geehrter Herr Dormann,
Selbstverständlich halten wir an der „ursprünglichen“ grünen Friedenspolitik fest, ohne dabei die Entwicklungen der letzten 30 Jahre ebenso wie die Herausforderungen der Gegenwart auf diesem Politikfeld zu ignorieren. Als politischer Akteur stehen wir in der Pflicht, Antworten auf die Fragen zu geben, die von politisch-gesellschaftlichen Realitäten aufgeworfen werden.
Wenn Sie sich für parlamentarische Aktivitäten und Positionen von Bündnis 90/Die Grünen im Bereich von Rüstungsexporten und generell Friedenspolitik interessieren, empfehlen wir Ihnen den Besuch von Internetseiten der Fraktion. Die Mühe und Zeit für die Lektüre können wir Ihnen leider nicht abnehmen. Hier sind die Links:
Internationales Frieden und Sicherheit Keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien
Bezogen auf Ihre konkreten Fragen empfehlen wir Ihnen die Lektüre dieser Stellungnahmen:
Gründe für Kriegswaffenlieferung darlegen Leopard 2 nach Saudi Arabien - Genehmigung unverzüglich widerrufen! Keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien Französische Rüstungsexporte nach Griechenland und die Heuchelei der deutschen Rüstungsindustrie
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Claudia Roth, MdB
Weitere Fragen an Claudia Roth
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