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Gregor Gysi
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Frage von Holger K. •

Frage an Gregor Gysi von Holger K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich finde die Einstellung ihrer Partei bzgl. Waffenexporten und Kriegen absolut vorbildlich. Ich weiß auch das ihre Partei bereits eine Anfrage bzgl. des Libyen Konflikts an die Bundesregierung vorbereitet bzw. gestellt hat.

Die UN Resolution 1973 so scheint es wird missbraucht und es werden nicht militärische Ziele bombardiert(Kriegsverbrechen). In Libyen spielt sich ein humanitäres Desaster ab.

1.Wieso herrscht eine so dürftige Berichterstattung und wieso wurde Bildmaterial vom arabischen Sender "al jazeera" übernommen, dieser Sender kann in diesem Konflikt kaum als neutral gelten. Es gibt Hinweise auf Fälschung von Bildmaterial, hier zwei Beispiele. http://www.youtube.com/watch?v=UO3SK3aE_Vc Die BBC hält ihre Zuschauer für noch intelligenter. http://www.youtube.com/watch?v=ou9xaQyxVbg

2.Abd al-Hakim Balhaj ist jetzt Vorsitzenden des Militärrates in Tripolis. Er ist Chefideologe der LIK. Die LIK selbst wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Liste internationaler Terrororganisationen gesetzt. http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Balhaj

Wieso wird das in den öffentlich rechtlichen Medien nicht thematisiert? Ist es im Interesse der deutschen Regierung, dass dort islamistische Extremisten unterstützt von der NATO für "Demokratie" kämpfen?

Vor dem NATO Einsatz schrieb die Bertelsmann-Stiftung: "Die Frauenförderpolitik der Revolutionsführung hat geschlechtsspezifische Diskriminierung weitgehend abgebaut; soziale Exklusion durch Armut oder fehlenden Bildungszugang ist dank der hohen Priorität für Gesundheit, Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht existent." http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/134.0.html?&L=0

3.Haben die öffentlich rechtlichen Sender in Deutschland nicht so etwas wie einen öffentlichen Bildungsauftrag und sind verpflichtet uns unabhängig, objektiv, wahrheitsgemäß und umfassend zu informieren?

4. Kann Deutschland keine Untersuchungskommission entsenden?

Danke für Ihre Zeit.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Kienast,

von Anfang haben wir gegen den Krieg gegen Libyen Stellung genommen. Selbstverständlich haben wir uns auch gegen die Waffenexporte ausgesprochen. Allerdings hat sich bei der Abstimmung in Bezug auf Libyen herausgestellt, dass nur wir gegen Waffenexporte stimmten. Union und FDP stimmten gegen unseren Antrag und SPD und Grüne enthielten sich.

Für Ihre weiteren Informationen bin ich dankbar.

Eine Untersuchungskommission kann in ein anderes Land nur mit Genehmigung des anderen Landes geschickt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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