Frage an Sahra Wagenknecht von John P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Paetke,

vielen Dank für Ihr Feedback. Das Buch von Felix Lee konnte ich leider noch nicht lesen.

Die Entwicklungen in China muss man differenziert betrachten. So müssen zum Beispiel die Arbeitsbedingungen vieler chinesischer Arbeiter und Angestellte verbessert werden, damit sie den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO entsprechen. Richtig ist aber auch, dass China in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht nicht dem neoliberalen Dogma des Laissez-Faire manch anderer Staaten, wie etwa den USA, gefolgt ist, sondern in wesentlichen ökonomischen Fragen interveniert. Entscheidend für die Einflussmöglichkeit des chinesischen Staates auf die Wirtschaft ist, dass dort nach wie vor ein großer Teil der Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Dadurch steht dem Staat auch ein Teil der Unternehmensgewinne zu, der dann in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden kann.

Dass in Deutschland und Europa immer mehr die Finanzindustrie der Politik diktiert, was diese zu tun und zu unterlassen hat, ist eine Gefahr für die Demokratie. Um diesen unheilvollen Trend zu stoppen, sind dringend grundlegende Veränderungen nötig: Eine Schrumpfung des Finanzsektors auf ein volkswirtschaftlich notwendiges Maß, die strikte Regulierung der Finanzmärkte und ein Verbot der Zocker-Vehikel wären erste richtige Schritte einer anderen, gerechteren Wirtschaftspolitik. Über die Regulierung hinaus müssten wesentliche Bereiche der Wirtschaft, vor allem die Finanzinstitute, in öffentliches Eigentum überführt und deren Geschäftspraxis an das Gemeinwohl orientiert werden. Zudem dürfen die Krisenlasten nicht auf die Bevölkerung abgewälzt, sondern die Reichen und Vermögenden müssen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärssteuer. Weitere Forderungen der Partei DIE LINKE können Sie auf den Websites www.linksfraktion.de und www.die-linke.de nachlesen. Auf letzterer Seite finden Sie auch das Wahlprogramm der LINKEN zur bevorstehenden Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht