(...) mit diesem Vorschlag sprechen Sie mir aus dem Herzen. Es ist lange überfällig, dass grenznahe Polizeiposten zukünftig nicht nur Kontakt zueinander halten, sondern auch zusammenarbeiten, und zwar in einem Gebäude. Dazu müsste man die Kontaktdienststellen, die vor 15 Jahren ins Leben gerufen wurden, weiterentwickeln. (...)
(...) Genau darum geht es aber, wenn die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt: Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit diese -- etwa in der Frage des iranischen Atomprogramms- mit den Vereinten Nationen kooperiert, wozu sie sich durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verpflichtet hat. Ich hoffe wie Sie auch, dass es eine diplomatische Lösung für die Konflikte mit Iran gibt und es nicht zum Einsatz militärischer Mittel kommt. Solange Iran nicht einlenkt, bleiben Sanktionen deshalb ein wichtiges Instrument, um auf die iranische Führung einzuwirken. (...)
(...) Nach einer solchen Festnahme ist es aber ebenso selbstverständlich, dass sich die deutschen Behörden um konsularischen Kontakt mit dem Festgenommenen und Auslieferung bemühen. (...) Ihren unterschwelligen Vorwurf, dass die Zusammenarbeit mit Pakistan bei der Suche und Festnahme von Terrorverdächtigen eine Billigung fehlender rechtstaatlicher Standards bedeute, weise ich entschieden zurück. (...)
(...) Hinweisen möchte ich grundsätzlich auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni: Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/ Die Grünen haben in einem interfraktionelleinterfraktionellen Antragnale Untersuchung des Einsatzes gefordert, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisationen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll. Hier sind dann nicht persönliche Einschätzungen gefragt, sondern durch kluge Analysen fundierte Bewertungen aufgrund abgesicherter Fakten. (...)
(...) die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Infolge der vehementen Kritik an dieser Praxis hat die EU-Kommission 2009 das SWIFT-Abkommen neu verhandelt. Mit der Zustimmung des EP zum neuen Abkommen wird die automatische Datenweitergabe beendet. (...)