(...) Ich teile die Auffassung von Tony Blair nicht. Ich habe seine Meinung auch nicht geteilt, als er entschieden hat, gemeinsam mit den USA militärisch gegen den Irak und das Regime von Saddam Hussein vorzugehen. Und ich halte diesen Schritt bis heute für falsch, auch wenn dadurch ein verbrecherisches Regime beseitigt wurde. (...)
(...) Für mich steht fest, dass der Konflikt in Afghanistan nicht militärisch gelöst werden kann. Die Strategie der Bundesregierung war zu lange zu militärlastig und zu wenig auf den zivilen Aufbau ausgerichtet. (...)
(...) Die Programme der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden eng mit unseren afghanischen Partnern abgestimmt und richten sich – das ist für uns prioritär – nach den unmittelbaren Bedarfen der Menschen vor Ort. Mit der Vergabe von Mikrokrediten, der Beratung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, mit dem Bau von Straßen, Brücken und Märkten setzen wir Maßnahmen um, die unmittelbar zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung der Menschen vor allem auch in ländlichen Regionen dienen. (...)
(...) Schließlich leisten diese Nationen auch einen Beitrag zu unserer Sicherheit. Dies ändert nichts daran, dass ich deutsche Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete dieser Erde vehement ablehne. (...)
(...) Über diese formalen Kriterien hinaus macht es auch inhaltlich Sinn, EU-Strukturförderung nicht in die ODA-Quote einzurechnen. Die EU Strukturpolitik zielt darauf ab, das wirtschaftliche Gefälle zwischen verschiedenen Regionen in einem gemeinsamen Markt abzubauen. Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Die Strukturförderung ist damit Ausdruck eines europäischen Gemeinschaftsverständnisses. (...)