Frage an Thomas de Maizière von Tatiana A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich habe soeben ein sehr informatives Interview gelesen, bei dem es um einen möglichen Militärschlag Israels gegen den Iran geht (URL: http://www.tagesschau.de/ausland/iraninterview104.html ).
Ich stimme den Publizisten Michael Lüders in seinem Appel zu, dass die europäischen Länder die politische Strategie ändern müssen, und beginnen müssen "mit dem Iran ernsthaft zu verhandeln. Die Verhandlungen bisher hatten nicht das Ziel, Kompromisse herbeizuführen. Es waren Verhandlungen, bei denen man den Iranern die Pistole auf die Brust gesetzt hat, nach dem Motto ´Akzeptiert unsere Bedingungen oder wir werden euch wirtschaftlich in Grund und Boden boykottieren´. Und genau das passiert ja im Augenblick. Das ist keine Politik, das ist Erpressung".
Welche Chancen sehen Sie in konkreten Verhandlungen mit dem Iran, um zu erreichen, dass ein völkerrechtlicher Angriffskrieg auf den Iran auf jedem Fall verhindert wird?
Denn so ein Kriegsszenario hätte offenbar "ein ganz anderes Kaliber als der Krieg gegen den Irak oder Afghanistan. Ein solcher Angriff würde das Jahrhundert prägen, wie der erste Weltkrieg das vorige Jahrhundert geprägt hat."
Mit freundlichen Grüssen,
Tatiana Abarzua
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)