Frage an Heike Hänsel von Nicola Marcus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hänsel,
Mit Erschrecken habe ich heute folgenden Artikel in der TAZ ( http://taz.de/Holocaust-Gedenken-in-Lettland-sabotiert/!89974/ ) gelesen.
Aufgrund unserer historischen Verantwortung in Bezug auf den Holocaust und vieler anderer Verbrechen, die im Namen des „dritten Reiches“ unsererseits zu verantworten sind, ist dieses Geschehnis in Lettland, einem Mitgliedstaat der EU, aus meiner Sicht absolut unvereinbar mit dem demokratischen Freiheitsgedanken, der ja eigentlich in den EU-Mitgliedsstaaten vorherrschen sollte.
Ich finde es sehr bedenklich, wenn Mitgliedsstaaten der EU immer weiter politisch nach rechts rücken!
In wie weit wird sich DIE LINKE politisch (Bundestag) und im Europaparlament dazu äußern?
Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Antwort.
mfg
Herr Nicola Marcus Knapp
Sehr geehrter Herr Knapp,
ich finde die Rechtsentwicklungen in vielen europäischen Ländern auch sehr erschreckend. DIE LINKE arbeitet als antifaschistische Partei vor Ort aktiv in Bündnissen gegen Nazis mit. Auch bundes- und europaweit ist DIE LINKE u.a. im Europäischen Parlament und in der Europäischen Linkspartei gegen Rechtsextremismus aktiv.
Unsere Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu "Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Staaten" gestellt:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709384.pdf
Die Antwort finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709626.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel
Weitere Fragen an Heike Hänsel
ch habe gegen das Bundeswehrmandat gestimmt, weil es kein Evakuierungsmandat sondern ein zweimonatiges Mandat (bis Ende September) für einen neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr war, das auch das Risiko neuer militärischer Auseinandersetzung mit den Taliban in sich trug.
DIE LINKE hält eine Entkriminalisierung nicht nur für sinnvoll, sondern für überfällig. Selbst in etlichen US-Bundesstaaten ist Cannabis freigegeben.
Wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und Pflegeeltern verbessert werden
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung erneut eine Sommerpause verschlafen hat, bundesweit in Zusammenarbeit mit den Ländern mehr Vorkehrungen zu treffen, damit neue Einschränkungen oder auch Schulschliessungen effektiv verhindert werden können.