Frage von Horst D. • 05.07.2012
![Dirk Niebel Portrait von Dirk Niebel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dirk_niebel_7.jpg?itok=5nI_czfE)
Antwort von Dirk Niebel FDP • 12.07.2012
Sehr geehrter Herr Dormann,
Sehr geehrter Herr Dormann,
(...) Die von Phantasiestaaten häufig gegen nicht unerhebliche „Gebühren“ ausgegebenen Ausweisdokumente oder das Führen von Titeln und Berufs- oder Funktionsbezeichnungen von Phantasiestaaten haben im Rechtsverkehr keine Wirksamkeit. Je nach Fallgestaltung kann ein solches Verhalten als Betrug (§ 263 StGB), Amtsanmaßung (§ 132 StGB) oder Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB) strafbar sein und wird bei entsprechendem Tatverdacht strafrechtlich verfolgt. (...)
(...) Eine Partnerstadt -wie Sie schreiben- hat Bergedorf in der Türkei allerdings nicht. Zu Partnerstädten gehören Beschlüsse gewählter Gremien und ggfls. Verträge, die in diesem Fall nicht vorliegen. (...)