(...) Es gibt mittlerweile in dutzenden Ländern (auch solchen mit weniger Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten) Piratenparteien. Mit diesen pflegen wir Schnittstellen und gegenseitige Unterstützung in ihrem Engagement für Freiheit und Menschen-/Bürgerrechte. (...)
(...) nachfolgend meine persönliche Meinung zu meinem Abstimmungsverhalten anlässlich der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes (ISAF) am 28. Januar 2011, dem Truppenabzug, dem Wiederaufbau und der Zukunft des Landes. (...)
(...) Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen! Die Bundesregierung hätte Mubarak und seinem Regime viel früher die Unterstützung versagen müssen - zum Glück waren die Ägypterinnen und Ägypter mutig und ausdauernd genug, sich davon in ihrer Revolution nicht beeindrucken zu lassen und den Despoten wegzufegen. Die Demonstranten, denen ich vom Herzen gratuliere, haben mit ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den Spiegel vorgehalten. (...)
(...) Die SPD gehört zu den Gründerinnen der Sozialistischen Internationale (SI). Seit ihren Anfängen 1889 stand sie für den weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und gegen Armut. (...)
(...) Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für U- Boote nach Algerien wird in Zukunft erst entschieden werden müssen, wenn zeitnah ein konkreter Lieferauftrag ansteht. (...) Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter bis auf Weiteres vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Vreys,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.