Frage an Florian Bernschneider von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Langer,

gerne beantworte ich auch Ihre zweite Frage.

Entscheidungen über Rüstungsexporte werden vom Bundessicherheitsrat (BSR) getroffen. Bei diesen Entscheidungen werden eine Fülle von außenpolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und menschenrechtspolitischen Interessen gegeneinander abgewogen. Schon deshalb sitzen im BSR ja neben dem Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsminister auch die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Innern sowie der Justiz. Dadurch wird sichergestellt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen aus möglichst allen Perspektiven ein Abwägungsprozess stattfindet. Diese Abwägung ist Aufgabe der Bundesregierung, der Exekutive. Dieses Verfahren entspricht geltendem Recht und ist daher aus meiner Sicht grundsätzlich vertretbar.

Dennoch teile ich den Wunsch nach mehr Transparenz bei solch weitreichenden Entscheidungen über Waffenexporte. Auch innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es diesbezüglich Diskussionen. Ich möchte dem Ergebnis dieser Beratungen jedoch nicht vorgreifen. Ich beispielsweise fände es überlegenswert, ein Vertrauensgremium einzurichten, in dem alle Fraktionen vertreten sind und über entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sowie deren Begründung zeitnah informiert werden. Diesem Gremium könnte aus meiner Sicht auch ein Vetorecht bei bestimmten Exportentscheidungen, z.B. bei Lieferungen von Kriegsgütern an sogenannte Drittstaaten, die außerhalb des NATO-Bündnisses stehen, eingeräumt werden.

Allerdings möchte ich dem Eindruck, den die Opposition derzeit versucht zu erwecken, nämlich dass Exportentscheidungen quasi aus dem Bauch heraus oder im luftleeren Raum getroffen würden, klar entgegentreten. Tatsächlich trifft der BSR Exportentscheidungen auf Basis des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes. Diese gesetzlichen Grundlagen haben sich in den letzten Jahren nicht geändert. Daher empfinde ich die Skandalisierung, die derzeit von SPD und Grünen betrieben wird, als heuchlerisch. Auch zu Zeiten von Rot-Grün wurden Waffenexporte in großem Umfang genehmigt. Im Jahr 2003 beispielsweise wurden Exportgenehmigungen von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro genehmigt. Knapp 50% dieser Genehmigungen entfielen auf Kriegsgerät wie Panzerfahrzeuge. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 hat die christlich-liberale Koalition Genehmigungen in ähnlichem Umfang erteilt. Davon entfiel jedoch nur gut ein Drittel auf Kriegsgerät. Dies zeigt, dass sich Schwarz-Gelb seiner Verantwortung bewusst ist. Die von mir angeführten Zahlen können Sie dem jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht entnehmen, den Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider